Nordirland-Streit geht heute in die letzte Runde

Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien über die mit Nordirland verbundenen Handelsfragen haben starken Auftrieb bekommen. Beide Seiten kündigten kurzfristig einen Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Großbritannien an diesem Montag an, bei dem über das Nordirland-Protokoll beraten werden soll. Das Büro des britischen Premierministers Rishi Sunak erklärte, von der Leyen reise zu "abschließenden Gesprächen" an.

In den vergangenen Monaten hatten intensive Verhandlungen über Änderungen am Nordirland-Protokoll stattgefunden. Das zum Brexit-Abkommen gehörende Dokument sieht vor, dass die britische Provinz Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt. Das Protokoll wurde aber bisher nicht vollständig umgesetzt.

Von der Leyen und Sunak hätten nun vereinbart, bei den Gesprächen am Montag "ihre Arbeit persönlich fortzusetzen, um gemeinsame, praktische Lösungen für die komplexen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Protokoll über Irland und Nordirland zu finden", hieß es in der am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Sunaks Büro fügte später in einer eigenen Mitteilung hinzu, der Premier und die Kommissionspräsidentin wollten am Mittag in Berkshire, einem Landkreis westlich von London, zu "abschließenden Gesprächen" zusammenkommen. Falls ein Übereinkommen erzielt werde, würden Sunak und von der Leyen am späten Nachmittag eine kurze gemeinsame Pressekonferenz abhalten, hieß es weiter. Der Premierminister würde sich demnach anschließend ins Parlament begeben, um dieses über die Vereinbarung zu unterrichten.

Sunak wolle sicherstellen, dass die angestrebte Vereinbarung mit der EU "den freien Handelsfluss innerhalb des gesamten Vereinigten Königreichs" sicherstelle, den Platz Nordirlands innerhalb Großbritanniens absichere und "dem Volk von Nordirland seine Souveränität zurückgibt", erklärte das Büro des Regierungschefs.

Von der Leyen hatte kürzlich die Gespräche mit Großbritannien "sehr konstruktiv" genannt. Britische Medien hatten berichtet, dass ein Übereinkommen so gut wie erzielt sei.

Brexit hat Situation verändert

Großbritannien hatte am 31. Januar den dritten Jahrestag seines Austritts aus der EU begangen. Durch die Regelung im Nordirland-Protokoll, dass die Provinz Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt, entsteht jedoch eine De-facto-Zollgrenze mit dem übrigen Großbritannien.

Ziel der Regelung war es, den Frieden in Nordirland zu sichern und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland muss gemäß dem Karfreitagsabkommen von 1998 offen bleiben. Das Abkommen hatte den drei Jahrzehnte währenden Nordirland-Konflikt beendet.

Nordirlands Unionisten finden das Protokoll allerdings inakzeptabel, sie fürchten um die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich. London hatte die Verhandlungen mit Brüssel über das Protokoll auch mit dem Argument wiederaufgenommen, dass die Vereinbarung den Warenverkehr innerhalb des Vereinigten Königreiches untergrabe.