Ansage im TV
"Nonsens" – Gender-Ansage von NÖ-Chefin Mikl-Leitner
Niederösterreichs Landeshautfrau unterstützt den Anti-Kickl-Kurs von Kanzler Nehammer und will noch viele Jahre weitermachen.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstützt die Koalitions-Ansage von Bundeskanzler Nehammer, der nicht mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten möchte.
Mit dem derzeitigen Chef der Freiheitlichen werde es seitens der Volkspartei nach den Nationalratswahlen keine Zusammenarbeit geben, das sei fix, untermauerte Mikl-Leitner am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde.
In der SPÖ gäbe es diese Klarheit nicht, so die mächtige Landespolitikerin. Die Bildung einer neuen Regierung könnte nach der Nationalratswahl schwierig werden. Eine Koalition gegen die FPÖ erachtet Mikl als "Kraftakt für alle Parteien".
"Nehammer bleibt"
Obwohl die ÖVP in Umfragen schwächelt, stärkt Mikl-Leitner ihrem Parteiobmann demonstrativ den Rücken. "Nehammer bleibt", egal, wie das Superwahljahr ausgehen sollte, sagt Mikl-Leitner. Wer nicht auf der Landesliste bleibt, ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Man gehe mit "einer Doppelspitze" bestehend aus den aus Niederösterreich stammenden Ministern Karner (Inneres) und Tanner (Verteidigung) ins Rennen.
„Wer nur Bargeld sucht, gehört zu der Gruppe, die wir nicht versorgen müssen und auch nicht versorgen wollen.“
Auch über das Thema "Bezahlkarte statt Barleistungen für Asylwerber" sprach sie. Man müsse die illegale Migration Richtung. Die Bezahlkarte und rigorose Grenzkontrollen seien eine wichtige Maßnahme dafür. "Schutzsuchende suchen Sicherheit, nicht Bargeld", sagt Mikl-Leitner und stellte klar: "Wer Schutz sucht, bekommt ihn auch. Wer aber nur Bargeld sucht, gehört zu der Gruppe, die wir ohnehin nicht versorgen müssen und auch nicht versorgen wollen."
Mikl nennt Positiv-Beispiele
In Polen, Frankreich und dem deutschen Bundesland Thüringen gäbe es bereits positive Beispiele fürs Bezahlkarten-Modell. Dort hätte allein die Ankündigung zu weniger Asylwerbenden geführt. ORF-Moderatorin Striebl warf jedoch an, dass Bezahlkarte in Frankreich nicht zu weniger Flüchtlingen geführt habe.
Mikl-Leitner verteidigt auch das niederösterreichische Genderverbot. In der Vergangenheit habe es "Unsicherheiten" gegen, wie man mit dem Thema umgehen solle. Mikl-Leitner setzt im Umgang mit Sprache auf "Vernunft und Hausverstand". Nur männliche Form zu nutzen hält sie "für Nonsens", Gendern mit Stern und Doppelpunkt ebenso. Diese Empfehlung beruhe auf den Empfehlungen vom Rat für Sprache.
"Ich hätte noch zehn Jahre Zeit"
Nach sieben Jahren im Amt wurde Mikl-Leitner auch zu ihren Zukunftsplänen gefragt. An einen baldigen Abschied denkt die 60-Jährige nicht. Ihr Vorgänger Erwin Pröll habe bis über 70 regiert. "Ich hätte noch zehn Jahre Zeit", sagt die Landeschefin. Ihr Wunsch zum sechzigsten Geburtstag: den Nobelpreis nach Niederösterreich zu holen.
Mikl-Leitner zur Asylwerber-Bezahlkarte:
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