Politik
ÖVP zahlt Kurz noch Anwalt – Geheim-Telefonat geleakt
In der ZIB2 verriet ÖVP-General Stocker, dass die Partei Ex-Kanzler Kurz noch den Anwalt zahle. Indes tauchte nun das geheime Schmid-Telefonat auf.
Noch im Lauf der Woche soll Thomas Schmid vorm ÖVP-Untersuchungsausschuss befragt werden. Dieser Termin wirft schon Tage zuvor seinen Schatten voraus. Alle Beteiligten bringen sich in Stellung. Die ÖVP etwa zürnte, weil die Justiz in Form der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gewisse Fragen nicht gestellt sehen will, um die aktuellen Ermittlungen nicht zu gefährden. Seitens der ÖVP erklärte man, dass man sich nicht vorschreiben lasse, was man fragen darf und was nicht. Das wiederum kritisierte die SPÖ stark.
Neuer ÖVP-General in ZiB 2
Zu dieser Thematik war am Montag Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, zu Gast bei Armin Wolf in der ORF-"ZIB2". Stocker erkennt eine gewisses "Spannungsfeld", wenn Strafverfahren parallel auch parlamentarisch untersucht werden. Stocker zeigte sich im Talk mit ORF-Mann Wolf einigermaßen angriffsfreudig. Man wisse, dass die Beschuldigungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – dieser soll laut Schmid bei einer Steuerprüfung gegen die Erwin-Pröll-Stiftung interveniert haben – falsch seien. Denn: Zu dem Zeitpunkt, den Schmid nennt habe es gar keine diesbezügliche Prüfung gegeben, bei einer späteren keine Intervention.
"Warum tu sich der ORF so schwer?"
Er verstehe nicht, warum sich der ORF so schwer tue, einzusehen, dass die Beschuldigung gegen Sobotka falsch seien, griff er sein Gegenüber frontal an. "Ich stelle nur Fragen, Herr Doktor Stocker", entgegnete Wolf. Der ORF-Journalist wollte wissen, welchen Grund Schmid, der ja Kronzeuge werden will, habe, die WKStA anzulügen. Das wisse er nicht, entgegnete Stocker. Er sei auch nicht die Person, die entscheidet, was das Gescheiteste oder Dümmste sei, das Schmid machen könne.
Mit einer Aussage ließ der ÖVP-Politiker dann aber doch aufhorchen. Ob die ÖVP die Anwaltskosten von Ex-Kanzler Kurz übernehme. Es gebe einen Vorstandsbeschluss, bejahte Stocker diese Frage. Warum eigentlich? Weil der Vorstandsbeschluss festlege, dass die Partei gewissen Amtsträgern die Kosten für die Verteidigung übernehme. Diese Liste sei transparent, so Stocker, der selbst nicht wusste, für welche Amtsträger genau der Beschluss gelte, der Kanzler sei aber jedenfalls darunter.
Petzner leaked Schmid-Telefonat auf Twitter
Während des ZiB-2-Auftritts von Neo-General Stocker wurde dann das von Kurz mitgeschnittene Telefonat mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Internet veröffentlicht. Der etwas mehr als 13 Minuten lange Audio-Clip (er lag bisher bei Kurz-Anwalt Suppan im Safe) wurde kürzlich zum Ermittlungsakt genommen. Somit haben alle Beschuldigten in dem Verfahren Zugang dazu. Polit-Berater Stefan Petzner kam jedenfalls an den Mitschnitt und teilte ihn auf Twitter. "Sebastian kurz + Thomas Schmid. Ein Hörspiel in sechs Teilen/Tweets" betitelte er die Enthüllung.
Das ist die Causa Thomas Schmid
Thomas Schmid galt als einer der engsten Verbündeten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Seit 2015 war er Generalsekretär im Finanzministerium, wo er bereits seit 2013 als Kabinettschef tätig war. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Manager u.a. vor, dass er einen mit Steuergeld finanzierten illegalen Inserate- und Umfragendeal mit der Mediengruppe "Österreich" abgeschlossen habe. Durch fingierte und frisierte Umfragen soll der damalige Außenminister Sebastian Kurz in der Öffentlichkeit besonders gut und die damalige ÖVP-Spitze – Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – besonders schlecht dargestellt worden sein. Als oberstes Ziel dürfte der politische Erfolg von Sebastian Kurz ausgegeben worden sein.
Im April 2019 wurde Schmid dann zum Alleinvorstand der neuen Staatsholding Öbag bestellt. Nur wenige Wochen später wurde dann das Ibiza-Video, welches das Polit-Aus für den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und das Ende der türkis-blauen Koalition bedeutete, veröffentlicht. Schmid löschte sein Handy – Ermittler fanden allerdings Monate später ein Backup.
2021 wurden dann die kompromittierenden Chats öffentlich. In letzter Konsequenz bedeuteten sie das Aus für Sebastian Kurz. Schmid gilt als Beschuldigter in der ÖVP-Korruptionsaffäre. Ihm selbst wird Untreue und Bestechlichkeit zur Last gelegt – es gilt wie für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Den anderen 45 Beschuldigten, es handelt sich um natürliche Personen und Verbände, werden zudem falsche Beweisaussage, Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Bestechung und die Verletzung der Amtsgeheimnisse vorgeworfen.
