"Nicht nachvollziehbar": Kanzler Nehammer enttäuscht

Am Montag hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beantragt. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, sagte der Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, gegenüber CNN.

"Moralischer Bankrott"

In Israel löste das breite Empörung aus. Der Antrag sei selbst "ein Verbrechen von historischem Ausmaß", sagte der Minister des israelischen Kriegskabinetts, Benni Ganz. "Parallelen zwischen den Führern eines demokratischen Landes, das entschlossen ist, sich gegen den verabscheuungswürdigen Terror zu verteidigen, und den Führern einer blutrünstigen Terrororganisation (Hamas, Anm.) zu ziehen ist eine tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer Bankrott", so Ganz.

Netanjahu schrieb bei X (Twitter), Israel werde unter seiner Führung "niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben".

Nehammer: "Nicht nachvollziehbar"

Am Montagnachmittag reagierte auch Bundeskanzler Karl Nehammer auf die Entscheidung des IStGH. Auf X schrieb er: "Wir respektieren die Unabhängigkeit des IStGH. Dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates, ist nicht nachvollziehbar."

Netanjahu droht Festnahme

Die Ermittlungsrichter des IStGH müssen nun entscheiden, ob genügend Beweise vorliegen, um Haftbefehle zu erlassen. Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und andere Israelis bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen, sobald sich diese auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben.