"Nicht mit uns" – keine neuen Steuern mit FP-Chef Kickl

Die Zeit bis zur Nationalratswahl am 29. September tickt. Derzeit sind die Spitzenkandidaten aller Parlamentsparteien zum Sommergespräch im ORF geladen, ehe der Sender mit den TV-Duellen startet. Den Anfang machte dabei NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, gefolgt von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und am Montag war FPÖ-Chef Herbert Kickl an der Reihe, der mit 27 Prozent derzeit alle Umfragen anführt.

Migration und Steuern

Das Interview mit dem freiheitlichen Frontmann hielt ZiB2-Anchor Martin Thür am Traunsee ab. Die Einschaltquoten konnten sich dabei sehen lassen. Kickl ist nämlich nicht nur Umfragen, sondern auch Quoten-Erster. Mit 869.000 Menschen vor dem Bildschirm, fuhr er einen absoluten Spitzenwert ein, auch im Vergleich zu den vergangenen Jahren – 2023: 715.000 Zuschauer und 2022: 780.000. Kickl überflügelte sogar die Kuppelshow "Liebesg'schichten und Heiratssachen", die davor in der Primetime gelaufen war.

Kickl versuchte das Interview mit Martin Thür, der stark auf Nischen-Inhalte (Causa Jenewein, Treuhandvertrag) setzte, einmal mehr auf das freiheitliche Kernthema Migration zu lenken und sprach sich darüber hinaus ganz klar gegen neue Steuern aus, wie er auch auf Facebook am Dienstag wissen ließ: "Mit uns gibt es keine neuen Steuern!"

Neue Steuern – "Können sie ausschließen"

Er will sich stattdessen für eine "Leistungskultur" einsetzen – aber neue Abgaben? "Das können Sie ausschließen. Gibt es mit uns nicht", erklärte Kickl seine Linie am Montagabend im ORF. Was es jetzt brauche, sei ein "Schub Optimismus für dieses Land", denn nach der ÖVP-Kanzlerschaft habe man wirtschaftlich einen "klinisch Toten" vor sich.

Durch eine Abgabequote möchte der FPÖ-Chef die Arbeitnehmer entlasten. "Wir haben keine andere Wahl: Wir müssen die Leistungsträger in diesem Land motivieren, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen", forderte er. Dies würde laut ORF-Moderator Thür aber Milliarden an Euro kosten.

Babler runiert Wirtschaftsstandort

"Ja, Steuersenkungen würden wahnsinnig viel Geld kosten, aber wenn Sie schauen, was wir unter Corona herausgeschmissen haben, ist es wenig", erklärte Kickl weiter. Mit Einsparungen im Budget durch "neue Prioritäten" könne das aber gelingen. Hier denke der freiheitliche Obmann etwa an geringere Ausgaben für Zuwanderer und auf einen Verzicht des "Sky-Shields".

Die Mindestsicherung soll dabei auch ein "Privileg für österreichische Staatsbürger" werden. Den Ideen und Konzepte von SPÖ-Chef Andreas Babler kann Kickl nichts abgewinnen. Damit heiße es nur "zurück zum Kommunismus und den Wirtschaftsstandort ruinieren", giftete er gegen den SPÖ-Chef.

"Grund- und Freiheitsrechte beschnitten"

Auch die Coronapandemie wurde im ORF-Gespräch erneut angeschnitten. Kickl versicherte schon zuvor, dass er sich für eine klare und genaue Aufklärung einsetzen werde, sofern er in der Regierung sitzt. Die türkis-grüne Koalition sei damals "von allen guten Geistern verlassen" gewesen und hätten "Grund- und Freiheitsrechte beschnitten", so Kickl. Menschen wie er seien als "als Extremisten, Aufwiegler und Staatsgefährder bezeichnet" worden.

Ziel – Kanzlerschaft

Die Umfragen, die er derzeit anführt, lassen beim freiheitlichen Chef noch keine Sektkorken knallen; sie seien oft "ein Instrument zur Manipulation". Ihm seien "die Menschen draußen wichtiger": "Da habe ich ein gutes Gefühl. Da kriege ich sehr viel Zuspruch", versicherte er Thür. Sein Wahlziel ist und bleibt ganz klar die Kanzlerschaft. "Erster zu werden, damit die FPÖ dann den Regierungsbildungsauftrag bekommt und dass es fünf gute Jahre für die österreichische Bevölkerung werden", so Herbert Kickl.