Rauch überrascht mit 1. Amtshandlung als Minister alle

Es war Mittwochfrüh, direkt nach dem Ministerrat bei dem der erste Bericht der Impfpflicht-Kommission vorgelegt wurde, sagte die Regierung die Corona-Impfpflicht ab. Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch – zu dem Zeitpunkt noch keine 24 Stunden im Amt – erklärte beim gemeinsamen Auftritt mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler das Impfpflicht-Gesetz in seiner Gesamtheit für vorübergehend ausgesetzt.

Offiziell im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde die sogenannte "Vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung" aber erst gegen 19.18 Uhr abends. Doch dieser gewichtige Schritt war gar nicht Rauchs erste Amtshandlung.

Im Trubel um die Impfpflicht beinahe völlig untergegangen, hatte der Vorarlberger noch einige Stunden zuvor, gegen 15 Uhr,  eine ganz andere Verordnung unterzeichnet. Als erste Amtshandlung ermöglichte er offiziell Geflüchteten aus der Ukraine Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Rauch: "War wichtig"

"Viele Personen, die nach Österreich kommen – darunter Schwangere und Verletzte – benötigen rasche medizinische Versorgung. Diese Möglichkeit so schnell wie möglich zu schaffen, war mir ein großes Anliegen", erklärt der neue Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch am heutigen Montag.

Mit der am Wochenende in Kraft getretenen Verordnung würden auch vertriebene Personen, die aufgrund mangelnder Hilfsbedürftigkeit nicht in die Grundversorgung fallen, in die Krankenversicherung einbezogen. "Angesichts der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine war es wichtig, Erleichterungen und Unterstützung zu schaffen", so Rauch.

Weitere Lockerungen

Zusätzlich wurde bereits die Einreiseverordnung angepasst und eine Ausnahme von 3G und Quarantäne für Personen geschaffen, die aufgrund einer kriegerischen Auseinandersetzung einreisen. "Dies ist notwendig, da in den nächsten Wochen viele Geflohene aus der Ukraine an der Grenze erwartet werden. Eine strikte Einhaltung von 3G und Quarantäne ist organisatorisch nicht möglich und menschlich nicht zumutbar", betont Rauch. Außerdem wurden auch die Regeln für die Mitnahme von Haustieren durch Geflohene gelockert.

Der Sozialminister verweist zudem auf bereits bestehende Angebote, die auch aus der Ukraine geflüchteten Personen offenstehen. "Wir werden uns weiterhin genau ansehen, welche Schritte für eine bestmögliche Unterstützung der geflüchteten Menschen gesetzt werden müssen", kündigt Rauch an. "Ich freue mich sehr, dass es in Österreich einen so breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, die Geflüchteten aus diesem schrecklichen Krieg aufzunehmen und zu unterstützen."