Wien
Nevrivys Grundstück nach Umwidmung doppelt so viel wert
2020 kaufte Donaustadts Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) einen Kleingarten am Teich. Das Grundstück hat nach einer Umwidmung den Wert verdoppelt.
Gekauft wurde das Grundstück am Ufer eines Schotterteichs in der Wiener Donaustadt am 30. Juli 2020. Kostenpunkt: 420 Euro pro Quadratmeter, insgesamt 161.700 Euro. Der Wert des Grundstücks ist aber gestiegen – berichtet die Wiener Zeitung, der der Kaufvertrag angeblich vorliegt.
Umwidmung lange geplant
Denn im November 2021 wurden die Grundstücke umgewidmet, aus Kleingärten wurden vollwertige Baugründe, so auch aus Nevrivys 385 Quadratmeter am Teich. Die Umwidmung soll aber schon lange geplant gewesen sein.
Einige Mitglieder des Kleingartenvereins hatten ihre Häuser zu groß gebaut, bekamen Post von der Baupolizei. Der Verein machte also Druck in der Stadtregierung, damit die Schwarzbauten im Nachgang legalisiert werden können. Nevrivy selbst meinte gegenüber der Wiener Zeitung, das Widmungsverfahren sei schon 2012 eingeleitet worden, als er noch nicht einmal Bezirksvorsteher war.
Bezirk sprach sich einstimmig für Umwidmung aus
Bei einem Widmungsverfahren ist zuerst die MA 21 (Stadtteilplanung und Flächenentwicklung) zuständig. Sie erstellt verschiedene Gutachten und Studien, leitet diese an den "Fachbeirat für Stadtplanung", ein Gremium an unabhängigen Experten, weiter. Dieses legt den neuen Widmungsplan im Gemeinderat vor. Dort wird er dann entweder beschlossen oder abgelehnt. Auch die Bezirksvertretung ist in diese Verfahren immer eingebunden, kann ein Statement abgeben, welches bei der Planung berücksichtigt wird.
Im konkreten Fall sprach sich der Bezirk am 6. Juni 2021 einstimmig für eine Umwidmung aus. Die Sitzung wurde vom Bezirksvorsteher geleitet, Nevrivy unterschrieb die Abstimmungsergebnisse. Dass er selbst Eigentümer eines betroffenen Grundstücks ist, wird im Sitzungsprotokoll nicht erwähnt. Ende November 2021 wird der neue Plan auch im Gemeinderat beschlossen.
Die betroffene Fläche gilt künftig als Gartensiedlung, unterliegt nicht mehr dem Kleingartengesetz, sondern der Bauordnung. Statt Badehütten mit einer Maximalgröße von 30 Quadratmetern dürfen nun richtige Häuser mit einer Grundfläche bis zu 100 Quadratmeter gebaut werden. Nach der neuen Widmung kam es in der Siedlung zu einem regelrechten Bauboom.
"Beabsichtige, es selbst zu nutzen"
Dadurch stiegen auch die Preise der Parzellen. Laut einem Gutachten des Zentralverbands der Kleingärten und Siedler Österreichs wurde der Quadratmeterpreis auf etwa 890 Euro geschätzt. Auf digitalen Immobilienplattformen gibt es unter 1.000 Euro pro Quadratmeter hier allerdings keinen Baugrund. Die Nachfrage sei trotzdem groß, was sich etwa mit der Lage im Grünen und guter Anbindung durch die U2 erklären lässt.
Bezirksvorsteher Nevrivy will das Grundstück aber nicht verkaufen. "Ich beabsichtige, es selbst zu nützen", meint er in einem Statement gegenüber der Wiener Zeitung. Eine Bebauung sei geplant, der Zeitpunkt dafür stehe aber noch nicht fest.