Neuwahlen in Thüringen bereits im April 2021

Bei den Verhandlungen in Thüringen gibt es eine Einigung. Neuwahlen sind für den 25. April 2021 vorgesehen. Bis dahin sollen Linke, SPD und Grüne regieren.

Linke, SPD und Grüne sowie CDU haben am Freitag laut "Bild"- und "Spiegel"-Informationen einen Weg aus der politischen Krise im ostdeutschen Bundesland Thüringen gefunden. So soll es eine Einigung zwischen Linke, SPD und Grüne sowie Teilen der CDU geben, damit Linken-Politikers Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden könne. Zudem seien Neuwahlen für den 25. April 2021 angesetzt worden. Ramelow will sich am 4. März zur Wiederwahl stellen, um eine Regierung bilden zu können.

Was zuvor geschehen war

Alle vier Parteien strebten Neuwahlen an – allerdings hatten sie über deren Termin unterschiedliche Vorstellungen. Die CDU wollte eine komplette Übergangsregierung mit Ramelows Amtsvorgängerin Lieberknecht, die zunächst für einen beschlossenen Haushalt sorgt und erst dann Neuwahlen einleitet. "Es geht um eine Ausnahmesituation, in der sich Demokraten zusammenfinden müssen", sagte sagte CDU-Landesvize Mario Voigt.

Der Fraktionschef der Grünen sagte, spätestens Ende dieses Jahres müsse es einen Landesetat für 2021 geben, und bis dahin müssten auch Neuwahlen stattgefunden haben. Hennig-Wellsow signalisierte, dass ihre Partei nicht auf einer Übergangsregierung mit Lieberknecht an der Spitze für nur 70 Tage bis zu einer Landtagswahl bestehen werde. "Nicht denkbar sind für uns aber Neuwahlen erst 2021."

SPD kritisierte zögerliche CDU

Vor dem Treffen der vier Parteien hatte die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung unter der Ägide Lieberknechts sein sollte. Die 61-Jährige ist nach Angaben von Ramelow sowie der CDU grundsätzlich bereit, beim Lösen des "Gordischen Knotens" zu helfen.

Für eine Neuwahl ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten das CDU-Vorgehen in der Thüringer Regierungskrise. Jedes Zuwarten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie.

Lieberknecht wird seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt. Sie war von 2009 bis 2014 Chefin einer CDU/SPD-Regierung in Thüringen. Im vergangenen Jahr zog sie sich auch als CDU-Landtagsabgeordnete zurück.

CDU im Dilemma

Bislang steckte die CDU in einem Dilemma. Sie ist an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Koalition oder ähnliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ausschließt. Sie will deshalb den Linken Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Am Freitagabend schwenkten offenbar Teile der CDU aber um.

Ramelow bestand bislang darauf, mit absoluter Mehrheit ins Amt gewählt zu werden, um nicht von AfD-Stimmen abhängig zu sein – also mit Hilfe der CDU oder der FDP.

Für die Krise in Thüringen mit bundesweiten Auswirkungen sorgte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Nach großer Empörung weit über Thüringen hinaus trat Kemmerich zurück. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt.