Neuwahlen fix: SPD lässt Merkel kalt abblitzen

Deutschland steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Die SPD hat sich festgelegt: Keine Große Koalition. "Wir stehen nicht zur Verfügung".

Was für ein Tat in Deutschlands Innenpolitik! Erst scheitern die Verhandlungen über eine neue Regierung zwischen CDU, CSU, Grünen und der FDP. Dann gibt auch die SPD Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel einen Korb. Es bleiben nur mehr der Weg in die Neuwahlen.

Mitten in die schwierigen Brexit-Verhandlungen lähmt sich die wichtigste Politmacht Europas mit Wahlkampf und neuer Regierungsbildung selbst. Schlecht für Europa, den Euro, für die Stimmung innerhalb der EU.

Schulz sagt "Nein"

Was ist passiert? In der Nacht auf Montag waren die Verhandlungen über die so genannte "Jamaika"-Koalition gescheitert. Kurz nach Mitternacht stand die FDP auf. Es habe keinen Sinn mehr.

Den ganzen Vormittag über gab es dann hektische Gespräche, geführt vor allem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er konferierte mit allen Parteien, hoffte auch, dass "seine" Partei, die SPD einlenken würde.

Wohin treibt Deutschland?

Kurz vor 14 Ihr sickerte, laut Medienberichten, aus dem Parteivorstand durch: Die SPD schließt eine erneute große Koalition mit der Union aus und geht in Neuwahlen. Der Beschluss soll einstimmig gefallen sein, obwohl es aus Teilen der Partei zuvor Stimmen für Regierungsverhandlungen gegeben hatte.

Aber SPD-Parteichef Martin Schulz (61) soll ein Machtwort gesprochen haben: Es bleibt beim '"Nein" zur Großen Koalition. „Wenn Merkel den Regierungsauftrag nicht erfüllen kann oder will, dann sind die Wähler am Zug", hatte Schulz schon zuletzt gesagt.

Was nun kommt? Wohl der Beschluss zur Neuwahl noch vor Weihnachten. Dann im Frühjahr ein neuer, brutaler Wahlkampf, der für alle zum Risiko wird. Denn: Wem geben die Wähler die Schuld am Scheitern? Wie stark wird die rechtsextreme AfD? Tritt Merkel überhaupt noch einmal an? Und: Im Herbst 2018 wählt auch Bayern.

Deutschland wird zur großen Unbekannten in Europa.

(red)