Politik
Neuwahl-Drohung bremst jetzt die Schulreform
Bei der Schulreform sind sich Gewerkschaft und Ministerium im Prinzip einig. Doch die Lehrer wollen wegen der Neuwahl-Drohung mit ihrem OK warten.
Das Tauziehen um Neuwahlen wirkt sich auf die Verhandlungen zur Schulreform aus. Am Freitag tagten Bildungsministerium und Lehrergewerkschaft und einigten sich im Prinzip auf ein Grundmodell, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Eine endgültige Zustimmung der Gewerkschaft gibt es aber trotzdem noch nicht.
Die Gewerkschaft wolle abwarten, was politisch passiere, sagte Gewerkschafts-Chefverhandler Paul Kimberger dem Standard. Details zum verhandelten Modell wollen weder Bildungsministerium noch Gewerkschaft nennen. Man wolle abwarten, bis die Vorschläge in den Gesetzestext einfließen, so Kimberger. Bis Dienstag wolle das Ministerium die Texte vorlegen, dann werde sich klären, ob die Gewerkschaft zustimmen könne.
"Neuwahlen gefährden Schulautonomiepaket"
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) zeigte Verständnis, dass die Gewerkschaft das Paket noch einmal von den Gremien absegnen lassen wolle. Die Ministerin will die Reform zusammen mit der ÖVP beschließen. Man habe gemeinsam mit der Gewerkschaft eine gute Lösung erarbeitet. "Jetzt ausgerufene Neuwahlen würden wichtige Projekte im Bildungsbereich verhindern. Das Schulautonomiepaket, das zweite Gratiskindergartenjahr, Tablets und Laptops für Schülerinnen und Schüler wären massiv gefährdet", erklärte Hammerschmid.
(GP)