Politik
Neutralität ist für Strolz eine "ausgehöhlte Phrase"
Unionsbürgerschaft, gemeinsame Armee, einheitliches Wahlrecht: Die Neos stellen ihre Pläne für die EU vor - und Österreichs Neutralität in Frage.
Wichtiger Grundstein der zweiten Republik, oder Relikt von schwindender Relevanz? Die Meinungen zur immerwährenden Neutralität Österreichs sind getrennt. Neos-Chef Matthias Stolz nannte sie am Montag eine "ausgehöhlte Phrase". Anlass war die Forderung seiner Partei nach einer Unionsbürgerschaft und einer gemeinsamen EU-Armee.
Europa müsse sicherheitspolitisch "erwachsen werden", argumentierte Strolz. Es brauche den Aufbau einer europäischen Freiwilligenarmee; Österreichs Neutralität sei vor diesem Hintergrund "ein Konzept aus vergangenen Tagen" und müsse von einer "europäische Solidarität" abgelöst werden. Über eine Verfassungsänderung solle man diskutieren, denn die Neutralität werde künftig kein "Quell der Sicherheit" sein.
Neos stellen "Chancen-Plan" vor
In ihrem "Chancen-Plan" zur Europäischen Union stellten die Neos noch weitere Forderungen. So wolle man sich für die Ausgestaltung einer Unionsbürgerschaft, sowie ein EU-weites allgemeines Wahlrecht einsetzen. Im Asyl- und Migrationsbereich brauche es verstärkte Zusammenarbeit, in der Verteidigung müssten Ressourcen gebündelt werden - etwa im Rahmen einer verpflichtenden Kooperation aller Nachrichtendienste und einer gemeinsamen Luftraumüberwachung. (red)