Politik
Neues Volksbegehren sagt Korruption den Kampf an
"Wir haben das Anrecht auf saubere Politik." Irmgard Griss fordert auf, das Antikorruptions-Volksbegehren bis 9. Mai zu unterschreiben.
Müssen wir uns mit Freunderlwirtschaft, undurchsichtiger Parteienfinanzierung oder Postenschacher abfinden? Niemals, sagt Irmgard Griss. "Wenn Sie wollen, dass Österreich gut regiert wird, unterschreiben Sie das Antikorruptions-Volksbegehren", so die Ex-OGH-Präsidentin.
Das wird verlangt
Ab 100.000 Unterschriften muss sich das Parlament mit den insgesamt 72 Forderungen befassen: Im Zentrum steht die Stärkung von "Anstand und Integrität" in der Politik. Rechtsstaatlichkeit müsse garantiert, "umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetze" sollen erlassen werden. Auch die Justiz samt WKStA müsse gestärkt werden.
Die Initiatoren
Neben Irmgard Griss unterstützen unter anderem Ex-Bundespräsident Fischer, Verfassungsjurist Mayer, Ex-EU-Kommissar Fischler und EU-Abgeordneter Karas das überparteiliche Volksbegehren.
Wo unterschreiben?
Alle Österreicher, die in der Wählerevidenz eingetragen sind, können bis 9. Mai online entweder per Handysignatur oder Bürgerkarte unterschreiben. Auch in allen Bezirks- oder Gemeindeämtern liegt das Volksbegehren auf.
Ab wann ein Erfolg?
"Wenn das Anrecht, dass anständig und ordentlich regiert wird, uns allen bewusst wird", sagt Irmgard Griss.
