Österreich

Neues Gesetz – werden Rasern jetzt Autos weggenommen?

Das Verkehrsministerium plant eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach könnte Rasern das Auto abgenommen und dann versteigert werden. 

Zukünftig könnte die Polizei Rasern an Ort und Stelle den Führerschein abnehmen. 
Zukünftig könnte die Polizei Rasern an Ort und Stelle den Führerschein abnehmen. 
Leonhard Simon / SZ-Photo / picturedesk.com

Rasen könnte bald mit noch heftigeren Konsequenzen für den jeweiligen Lenker verbunden sein. Das Verkehrsministerium schickt am Freitag Novellen zur Straßenverkehrsordnung (StVO) in Begutachtung, die sich vor allem der extremen Raserei widmen. Geht dieser Gesetzesentwurf durch, soll es möglich sein, Fahrzeuge zu beschlagnahmen und sogar zu versteigern

Rasenden Autofahrern soll außerdem an Ort und Stelle die Lenkberechtigung entzogen werden können. In den Erläuterungen zu den geplanten Novellen der StVO wird ein rasendes Fahrzeug mit einer Waffe verglichen, die eine große Gefahr für das leibliche Wohl anderer Verkehrsteilnehmer darstellt.

Immenses Gefährdungspotenzial

Mit dem hohen Gefährdungspotenzial bei sehr starken Überschreitungen der erlaubten Geschwindigkeit werden die Abweichungen "von den allgemeinen Regelungen des Verwaltungsstrafgesetzes" gerechtfertigt. Die Beschlagnahme von Eigentum ist ansonsten – nicht nur in der StVO – sehr unüblich. 

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    Ein 26-jähriger Syrer soll laut Polizei am Sonntag gegen 19.45 Uhr mit stark überhöhter Geschwindigkeit den Schottenring entlang gefahren sein und im Kreuzungsbereich mit der Wipplingerstraße das Rotlicht der dortigen Ampel missachtet haben.
    Ein 26-jähriger Syrer soll laut Polizei am Sonntag gegen 19.45 Uhr mit stark überhöhter Geschwindigkeit den Schottenring entlang gefahren sein und im Kreuzungsbereich mit der Wipplingerstraße das Rotlicht der dortigen Ampel missachtet haben.
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