Neuer Zaun – Ärger für Schnabl in Zweitwohnsitzgemeinde

Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Franz Schnabl (SPÖ) hat Ärger an seinem Zweitwohnsitz in Großhöflein (Bezirk Eisenstadt Umgebung). Von der Bürgerliste FLG wird ihm vorgeworfen, eine Einfriedungsmauer ohne baubehördliche Bewilligung errichtet zu haben, so die "Krone" am Mittwoch. Im APA-Gespräch bestätigte Schnabl, dass die Veränderung laut Bauverordnung nicht rechtzeitig angezeigt worden war, es handle sich aber nicht um eine Mauer, sondern um einen neuen Zaun.

"Wir finden das sehr bedenklich"

FLG-Gemeinderat Werner Huf kritisierte Schnabl in der Zeitung: "Wir finden das sehr bedenklich und anmaßend, dass sich dieser bekannte Politiker über das Gesetz hinwegsetzt." Die Behörde habe nun den Grundeigentümer aufgefordert, die ausständigen Unterlagen nachzureichen.

"Ich habe einen Zaun ausgetauscht"

Dies erfolgte bereits, betonte der frühere niederösterreichische SPÖ-Chef. "Ich habe einen Zaun ausgetauscht. Hecke und Maschendrahtzaun wurden durch einen Alu-Zaun ersetzt. Dadurch wurde er sogar niedriger." Die Veränderung muss laut Bauverordnung angezeigt werden, sechs Anrainer müssen hierfür unterschreiben. Schnabl räumte ein, dass sich dies um ein paar Tage verzögert habe - für die Verspätung habe sich der Baumeister auch bei der Gemeinde entschuldigt. Inzwischen wurden die Unterlagen bereits eingebracht, so der niederösterreichische Mandatar. Mitte September findet eine Bauberatung statt: "Ich gehe davon aus, dass das ohne weiteres abgesegnet wird."

Die Großhöfleiner Bürgermeisterin Maria Zoffmann (ÖVP) wollte die Causa mit Verweis auf den Datenschutz auf APA-Anfrage nicht kommentieren.

Kritik der VPNÖ

„Kein Wunder, dass SPÖ-Landesrat Hergovich kein Interesse an einer Reform des Baurechts hat, wenn sich auch seine eigenen Leute nicht so genau daranhalten. Besonders pikant ist natürlich, wenn sein eigener Amtsvorgänger nun durch nicht genehmigte Bautätigkeiten beweist, dass schon er augenscheinlich von der Materie keine Ahnung hatte. Egal ob bei den burgenländischen Nebenwohnsitz-Villen der Nadelstreif-Sozialisten oder im gemeinnützigen Wohnbau – im Baurecht gibt es Potential, um die Baukosten zu senken. Hergovich muss seiner Verantwortung endlich nachkommen, den Forderungen der NÖ Wohnbauträger folgen und im Baurecht jede Richtlinie auf seine Sinnhaftigkeit durchleuchten. Damit könnte er einen Beitrag zu billigeren Baukosten und damit preiswertem Wohnraum leisten. Wenn er das weiterhin nicht möchte, kann er vielleicht zumindest seinem SPÖ-Amtsvorgänger im Baurechts-Ressort mit einer Beratung zur gesetzeskonformen Bebauung behilflich sein“, so der designierte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner zu den heute bekannt gewordenen nicht genehmigten Bautätigkeiten des ehemaligen SPÖ NÖ-Vorsitzenden Franz Schnabl an seinem Zweitwohnsitz in Großhöflein im Burgenland.