Politik
Neuer SPÖ-Schulterschluss: Rendi holt Kern an Bord
Die SPÖ legt ein eigenes Modell zur Bekämpfung der Energiekrise vor. Sie versprechen 4.000 Euro Ersparnis pro Haushalt und Jahr.
Nur 24 Stunden, nachdem die Bundesregierung ihre Strompreisbremse präsentiert hat, legt die Opposition einen eigenen Vorschlag vor. Dazu holte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen Experten ins Boot. Ihr Vorgänger Christian Kern ist nicht nur Polit-Veteran, sondern Experte in Energiefragen. Im Pavillon Container in der Hofburg legte er seinen Vorschlag für eine "Energiemarkt-Pause" vor.
EU-Lösung bevorzugt, doch auch Österreich kann eingreifen
Der Idealfall: Alle EU-Mitgliedsstaaten kaufen gemeinsam Gas ein und geben dieses zum Fixpreis von 50 Euro pro Megawattstunde an Bevölkerung und Wirtschaft weiter. Die Differenz zum Marktpreis würde in diesem Modell die Union übernehmen. So würde man auch den Strompreis senken, der derzeit durch das Merit-Order-System mit dem Gaspreis zusammenhängt. Kern rechnet mit einer Reduktion auf mindestens 200 Euro pro Megawattstunde (Aktuell bewegt sich der Preis bei über 500 Euro pro Megawattstunde).
Sollte die EU sich nicht auf eine Zusammenarbeit einigen können, könne man Kerns Vorschlag auch auf nationaler Ebene umsetzen.Ein durchschnittlicher Haushalt würden sich bei dieser Variante laut Rechnung der SPÖ jährlich rund 4.000 Euro ersparen. Gerechnet wird dabei mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden Strom und 15.000 Kilowattstunden Erdgas. Die Argumente, die Experten gegen eine Einflussnahme auf den Strompreis vorbringen, winkt Kern ab. Einen Abfluss des durch die Subventionierung günstigeren Stroms könne man ganz einfach verhindern.
"Pausetaste drücken und Energiemarkt grundsätzlich überarbeiten"
Dazu zieht er Deutschland als Beispiel heran: Dort wird im Norden Strom günstig produziert, konnte aber wegen Überlastung der Leitungen nicht ausreichend in den Süden fließen. Um mehr Kapazität in den Leitungen freizumachen, trennte Deutschland sich als Stromzone von Österreich. Ein solcher Mechanismus sei einfach umzusetzen, so Kern. Nun sei die Politik gefragt.
So wolle man die "Pausetaste" am Energiemarkt drücken. Währenddessen müsse man den Energiemarkt grundsätzlich überarbeiten – Rendi-Wagner sieht in der momentanen Situation ein Marktversagen. Preisfindung und Marktdesign bräuchten eine Generalüberholung, außerdem müsse man den Ökostromausbau erleichtern und ein Energieeffizienzgesetz beschließen.
