Politik
SPÖ-Chef Babler will jetzt Cannabis legalisieren
Of(f)en für eine Drogendebatte in der SPÖ: Andreas Babler will Cannabis legalisieren. Von ÖVP-Chef Mahrer kommt Kritik. Babler gefährde Menschen.
Andreas Babler (50) gab am Dienstagabend sein erstes ZiB-2-Interview als SPÖ-Chef. Wie das große Comeback der Sozialdemokratie aussehen soll, erklärte er ausgerechnet Martin Thür, der das Wahl-Desaster der SPÖ aufgedeckt hatte. Im ORF sprach sich Babler live für eine Legalisierung von Cannabis aus und äußerte sich auch zur Migration und dem Asylprozess in Österreich.
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"Der Vorsitzende der SPÖ vertritt das"
Babler habe bereits in einer Online-Frage in der "Wahlkabine" eine klare Positionierung zu der Legalisierung von Cannabis gehabt - und diese bleibt. Auf die Frage ob die SPÖ als Partei nun für eine Legalisierung von Cannabis sei, antwortete Babler: "Der Vorsitzende der SPÖ vertritt das". Ob dies also auch Parteilinie wird, müsse erst diskutiert werden. Er habe aber eine klare Positionierung zur Antwortstellung der jungen Generationen getroffen. "Das kann man vertreten logischerweise, ich bin ein Kind der 80er und 90er Jahre", so der neue SPÖ-Chef.
Video: Babler im ZiB2-Interview
ÖVP-Koalition "denkbar"
Die Sozialdemokratie müsste wieder zur stärksten Kraft werden, damit sich die ÖVP wieder koalitionsfähig macht, so Babler. Laut dem neuen SPÖ-Chef habe sich die ÖVP in den letzten Jahren in vielen Punkten radikalisiert, was eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie sehr schwer mache. Prinzipiell sei eine Koalition aber "denkbar", wenn sich die ÖVP wieder koalitionsfähig machen würde.
Erster Gegenwind von Wiener ÖVP
Nun gibt es jedoch schon erste Kritik zur Cannabis-Legalisierung von der Wiener ÖVP. "Dieses Vorhaben öffnet Tür und Tor zur Sucht", so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer. Laut Mahrer sei die Forderung des neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden der falsche Weg und würde viele Menschen gefährden. Auch der Suchtexperte Prof. Michael Musalek warnte im April vor einer Legalisierung: "Es ist eine politische Frage, wie viele Suchtkranke man haben will".
