Neuer Geldbonus für (fast) alle Bürger ist bereits fix

Wer in Österreich arbeitet, und das länger als vorgesehen, der soll von einem neuen Geldbonus profitieren. Konkret nahm der höhere Pensionszuschlag für die Arbeit über das Regelpensionsalter hinaus im Sozialausschuss des Nationalrats eine wichtige Hürde und wurde mit den Stimmen der Grünen und der ÖVP beschlossen. Damit wird der jährliche Bonus von 4,2 auf nun 5,1 Prozent erhöht. "Bezogen werden kann der Pensionsbonus für maximal drei Jahre. Außerdem wird der Bund – vorerst für zwei Jahre befristet – einen Teil der Pensionsbeiträge von Beschäftigten übernehmen, die neben der Pension erwerbstätig sind", heißt es aus dem Parlament.

Geschlossen dagegen stimmte die Opposition, deren Anträge in der Minderheit blieben oder abgelehnt wurden, vor allem wenn es um die Senkung der Lohnnebenkosten bei der Beschäftigung von Pensionisten ging. "Konkret müssen Pensionist:innen, die neben der Pension erwerbstätig sind, in den nächsten beiden Jahren nur für jenen Teil des Zuverdiensts Pensionsbeiträge leisten, der über der doppelten Geringfügigkeitsgrenze – 2024 voraussichtlich rund 1037 € – liegt. Für den restlichen Teil springt der Bund ein, was eine Entlastung von bis zu 106,28 € für die Betroffenen bedeutet", so eine Aussendung der Parlamentsdirektion.

Für FPÖ "völlig unzureichend"

Von der Regelung umfasst seien ASVG-Versicherte und auch der GSVG- und BSVG-Bereich. "Allerdings gilt die Beitragsübernahme nur für Bezieher:innen einer Eigenpension, wie mit einem von ÖVP und Grünen eingebrachten Abänderungsantrag klargestellt wurde. Beim Pensionsbonus gilt einschränkend, dass die Pension insgesamt 94,28 % der gesamten Bemessungsgrundlage (derzeit: 91,76 %) nicht überschreiten darf", heißt es. Die FPÖ hielt die vorgeschlagenen Maßnahmen für "völlig unzureichend" und forderte "eine deutlich höhere Entlastung für Personen, die nach dem Pensionsantritt weiterarbeiten".

Eine Neuerung gibt es nun auch bei Personen, die eine Korridor- oder eine Schwerarbeitspension beziehen. Für sie wird eine Toleranzgrenze beim erlaubten Zuverdienst eingeführt. "Ein Überschreiten der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (2024 voraussichtlich 518,44 €) soll demnach künftig nicht mehr automatisch zum Wegfall der Pensionsleistung führen, sofern die Überschreitung nur geringfügig (jährlich nicht mehr als 40 % der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze) ist. Für das Kalenderjahr 2024 wird diese Toleranzgrenze damit voraussichtlich bei rund 207 € liegen", heißt es.