Neuer Asylkurs: Deutschland macht die Grenzen dicht

Der mutmaßliche IS-Anschlag von Solingen dürfte die deutsche Bundesregierung möglicherweise zum Umdenken gebracht haben, denn nun soll der Asylkurs deutlich verschärft werden. Dazu soll die illegale Einreise von Menschen an den Grenzen strenger überwacht werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt deshalb scharfe Kontrollen an allen deutschen Grenzübergängen an.

Argumentiert wird die Maßnahme mit der "andauernd hohen Gesamtbelastung Deutschlands". Zudem sei es entscheidend für einen "Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität", wie die deutsche "Bild" berichtet.

Diese Pläne hat die deutsche Regierung

Die Union fordert, Menschen zurückzuweisen, "die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können". Die Regierung habe nun ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es aus Regierungskreisen weiter. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Weitere Details zu dem Vorschlag wurden zunächst nicht bekannt. Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt.

Seit Oktober sind laut deutschem Innenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet – zuvor hatte sie allerdings monatelang Forderungen nach selbigen als nicht nötig abgelehnt. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.

Terroristische Gewalt häuft sich

Verschärft hatte sich zuletzt die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen auch aufgrund von mehreren Gewalttaten. In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. In Mannheim hatte Ende Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa und einen Polizeibeamten mit einem Messer verletzt, der Polizist starb.

Vor allem die langjährigen Regierungsparteien CDU und CSU hatten nach dem Vorfall in Solingen sowie den Wahlergebnissen in den ostdeutschen Ländern Thüringen und Sachsen Anfang September den Druck auf die Regierung von Kanzler Olaf Scholz verstärkt und massive Änderungen in der Migrationspolitik gefordert. Voraussichtlich am Dienstag sollen die Migrationsberatungen der Scholz-Regierung aus SPD, Grüne und FDP mit CDU und CSU sowie Vertretern der Länder nach einem ersten Treffen in der vergangenen Woche fortgesetzt werden. Allerdings war am Montag noch offen, ob CDU und CSU – auch Union genannt – die geplanten Änderungen reichen werden und sie an dem Treffen teilnehmen wird.