Kein Auftrag an Kickl!
Neue Regierung – Van der Bellen macht nun alles anders
Nach Gesprächen mit den Parteichefs gibt Bundespräsident Van der Bellen am Mittwoch sein mit Spannung erwartetes Statement zur Regierungsbildung ab.
Nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen in den letzten Tagen Gespräche mit den Spitzen der fünf Parlamentsparteien geführt.
Der erste Gast in der Hofburg war vergangenen Freitag Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl, es folgten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chef Andreas Babler am Montag. Das Schlusslicht bildeten Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) am Dienstag.
Regierungsbildungs-Auftrag
Erst nach diesen Gesprächen werde er sich zum weiteren Fahrplan äußern, hatte Van der Bellen angekündigt. Gängige Praxis ist ja, dass der Präsident dem Obmann der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Zwingend ist das freilich nicht.
Bundespräsident Van der Bellen führt Gespräche mit den Parteichefs
Vertreter der stimmenstärksten Partei ist jedenfalls Herbert Kickl – dass das Verhältnis zwischen VdB und dem FPÖ-Chef angespannt ist, ist kein Geheimnis.
Jetzt spricht VdB
Mittwoch um 13 Uhr trat der Bundespräsident nun vor die Presse für sein mit Spannung erwartetes Statement.
VdB zog zunächst Bilanz über seine Gespräche mit den vier Parteichefs und der einen Parteichefin. "Ich habe mir ein klares Bild über die mögliche künftige Zusammenarbeit in einer Koalition verschafft", so VdB. Keine Partei habe die 50-Prozent-Hürde genommen und damit eine absolute Mehrheit. Das heißt: "Jede Partei muss einen oder mehrere Partner finden, um eine Regierung zu bilden."
"Es braucht mindestens zwei der drei größeren Parteien für eine Regierungsbildung" – das sei extrem wichtig, betonte der Bundespräsident.
"Klassische Pattsituation"
Üblich sei, dass die stimmenstärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag bekomme. Aber: Dieses Mal sei die Situation anders: "Wir haben einen Wahlsieger, mit dem die anderen Parteien nicht zusammenarbeiten wollen."
Van der Bellen spricht zur Regierungsbildung
FPÖ-Chef Kickl habe ihm andererseits versichert, er sehe sich als Wahlsieger in der Position für den Regierungsbildungsauftrag. "Eine klassische Pattsituation", sagte der Bundespräsident. Und: "Wie kommen wir da raus?"
Ganz neue Vorgangsweise
VdB ließ dann die Bombe platzen – es kommt kein Regierungsauftrag sofort, der Bundespräsident macht diesmal alles anders: Er bitte die Chefs der drei größten Parteien – Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) –, noch einmal miteinander zu sprechen und abzuklären, was möglich wäre, wie und ob man zusammenarbeiten könne – wer was tatsächlich ernst gemeint habe.
"Ich brauche Klarheit", betonte der Präsident. In eineinhalb Wochen circa werde er mit den drei Parteichefs wieder reden, was bei ihren Gesprächen miteinander herausgekommen sei.
Jetzt liegt der Ball also bei Kickl, Babler und Nehammer. Sie müssen miteinander reden.
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