Neue Mails: Gusenbauers Honorar kam aus Ukraine

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bestreitet, für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten lobbyiert zu haben. Neue Mails legen aber nahe, dass er Geld aus der Ukraine bekam.

Alfred Gusenbauers angebliche Lobbying-Aktivitäten für den umstrittenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sorgten bereits vor einem Jahr für Aufsehen. Gusenbauer bestritt das stets. Doch nun wurden E-Mails publik, die das Gegenteil beweisen sollen. Und noch mehr.

Neu ist: Die E-Mails legen die Spur von Gusenbauer - über die USA - in die Ukraine. Inklusive der Zahlung eines 700.000 Euro Honorars an Gusenbauers Lobbying-Gruppe und Kostenerstattungen für den Ex-Kanzler persönlich.

Die Ukraine gut dastehen lassen

Als Leiter der sogenannten "Hapsburg Group" soll Gusenbauer gemeinsam mit zwei anderen europäischen Ex-Politikern in den Jahren 2012 und 2013 Lobbying für den umstrittenen pro-russischen Präsidenten Janukowitsch betrieben haben. Gusenbauer und Co. sollten ihn bei der EU gut aussehen lassen.

Der Auftrag dafür kam aber von der ukrainischen Führung selbst, sondern von amerikanischen PR-Beratern rund um Paul Manafort, der später Wahlkampfleiter von Donald Trump werden sollte. In den Jahren 2012 und 2013 soll die "Hapsburg Group" mit Alfred Gusenbauer, dem italienischen Ex-Premier Romano Prodi und dem polnischen Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski aktiv gewesen sein. Aufgeflogen ist die Sache, als Manafort im Jahr 2018 angeklagt wurde.

Gusenbauer bestreitet

Gusenbauer hat stets bestritten, dass er direkt für Janukowitsch gearbeitet und von ihm bezahlt worden sei. "Ich habe niemals für Herrn Janukowitsch oder die Parteien der Regionen Aktivitäten gesetzt", sagte er vor einem Jahr zu "Ö1".

Als nur vier Monate kolportiert wurde, dass Gusenbauer 30.000 Euro pro Monat für seinen Ukraine-Job bekommen haben soll, wies er das erneut zurück. Er habe halbjährlich oder jährlich Geld für Konferenzen bekommen, die Summe nannte er übertrieben.

Neue E-Mails sorgen für Wirbel

Der "ZIB2" liegen aktuell jedoch die Recherchen des internationalen Recherchenetzwerks OCCRP vor, die das Gegenteil zu beweisen scheinen. In vertraulichen E-Mails von Gusenbauer an seine amerikanischen Auftraggeber ist die Rede von 700.000 Euro für das zweite Halbjahr 2013.

Dieses Geld verlangte die gesamte "Hapsburg Group" (drei Personen) für ihre Tätigkeiten. Gusenbauer drängte die Amerikaner zu bezahlen, denn die "Hapsburg Group" vertrage es nicht gut, wenn sie auf Geld warten muss. Auch von extra Kostenerstattungen für Gusenbauer allein war die Rede.

Auch wo das Geld hergekommen sein könnte, wird durch die Mails klarer: Die Zahlungsaufforderung der Amerikaner landete nämlich in der Ukraine, im Umfeld von Janukowitsch, von wo aus sie schließlich auch bezahlt worden sein soll.

Und schließlich sind auch Hinweise auf das Ukraine-Lobbying aus den Mails ersichtlich: So nutzte Gusenbauer seine damalige Funktion als Präsident des SPÖ-eigenen Renner-Instituts um eine Ukraine-Konferenz in Frankreich anzustoßen. Auch die Zahlungsaufforderungen an die Amerikaner schreibt Gusenbauer von seiner SPÖ-Mailadresse aus.