Oberösterreich
Neue Blitzer kennen keine Gnade – sie strafen sofor
Aufregung um neue Kameras gibt es in Linz. Fahrverbotszonen sollen damit künftig automatisch kontrolliert werden. Ziel ist Verkehrsberuhigung.
Bereits jetzt gibt es in Linz zahlreiche Fahrverbotszonen, in die eigentlich nur Anwohner oder Lieferanten fahren dürfen. Ein bekanntes Beispiel ist auch der Linzer Hauptplatz, der schon jetzt teilweise nicht befahren werden darf. Auch Wohnstraßen sind häufig für den klassischen Durchzugsverkehr schlichtweg verboten.
Die Polizei kann solche Verbotszonen bisher nur mit Stichproben kontrollieren. Das könnte sich jetzt grundlegend ändern. In Linz soll es künftig ein sogenanntes "Zonen-Zufahrtsmanagement" geben. Dabei registrieren Videokameras automatisch jedes Kennzeichen. Jene Nummerntafeln, die eine Fahrerlaubnis haben, werden danach automatisch wieder gelöscht. Wer aber keine Erlaubnis hat, bekommt automatisiert eine Strafe ausgestellt. Vorbild sind einige italienische Städte, wo es das System bereits gibt. Beispielsweise in Turin oder in Bozen.
Am Donnerstag soll das neue System im Linzer Gemeinderat mit einer Resolution an den Bund verabschiedet werden.
Heftige Kritik kommt von den Freiheitlichen. Sie befürchten, dass das System eine Vorbereitung auf eine City-Maut sein könnte. "In Mailand existiert bereits eine solche Videoüberwachung inklusive Zahlungspflicht. Sollen auch in Linz Vorbereitungen für eine Citymaut getroffen werden?" sagt FP-Stadtrat Michael Raml. ÖVP, SPÖ und Grüne hätten "sich darauf geeinigt, den Autofahrern in Linz das Leben schwer zu machen", mutmaßte er in einer Presseaussendung am Montag.
Nur drei Minuten nach der Aussendung stellte der zuständige Verkehrsstadtrat Martin Hajart in einer Pressemitteilung in Richtung Raml klar: "Der Sicherheitsstadtrat sorgt nur für Verunsicherung". Und: "Eine Citymaut ist kein Thema, weder durch eine Hintertür noch durch eine Seitentür oder die Vordertür“, stellt Hajart klar. Und er ergänzt: „Die digitale Verkehrskontrolle – das so genannte Zufahrtszonenmanagement – dient ausschließlich dazu, die Polizei bei der Kontrolle von Zufahrtsregeln zu unterstützen und zu entlasten. Davon profitieren in erster Linie die Anwohner enorm."
