Neue Boni, Steuern senken: Kanzler will Leistungsreform

In nur wenigen Wochen ist es so weit – am 29. September entscheiden die Wähler über eine neue Zusammensetzung des Nationalrats. Die Zeit tickt, immerhin sind es bis dahin nur noch weniger als 35 Tage. Deshalb präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag einen weiteren Schwerpunkt aus seinem Österreichplan – Leistung und Entlastung.

Denn laut der ÖVP soll sich Arbeit in Österreich lohnen, vor allem für Leistungsträger. Mit dem Österreichplan, der das Grundgerüst des ÖVP-Wahlprogramms bildet, möchte Nehammer bis 2030 mehrere Zehntausend neue Arbeitsplätze schaffen und das BIP-Wachstum deutlich steigern.

Das will Nehammer umsetzen

"Unser Wohlstand und die soziale Sicherheit basieren wesentlich auf den Leistungen all jener, die tagtäglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Deshalb legen wir ein Programm für 5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor, dessen Ziel es ist, dass sich Arbeit, Leistung und Innovation lohnt. Neben Arbeitnehmern müssen auch Unternehmer entlastet werden – hinsichtlich Steuern als auch Bürokratie. Von mehr Leistungsgerechtigkeit und einem starken und attraktiven Standort profitieren wir alle. Deshalb braucht es ein Miteinander aus Arbeitnehmern und Wirtschaft", erklärte der Bundeskanzler.

1.000 Euro Vollzeitbonus und niedrigere Steuern

Der Kanzler möchte dabei all jene entlasten, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Deshalb soll die unterste Steuerstufe von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden, wovon alle Pensionisten und Erwerbstätige profitieren sollen. Die 48 Prozent-Stufe will Nehammer streichen und künftig mit 40 Prozent besteuern.

Zudem sollen Überstunden komplett steuerfrei gestellt werden. Arbeitnehmern soll somit mehr vom Netto bleiben. Auch der bereits zuvor angekündigt Vollzeitbonus soll verwirklicht werden, in einer Höhe von 1.000 Euro. Weiters sollen auch jene, die nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter etwas dazuverdienen, "deutlich weniger Abgaben bezahlen".

Eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich lehne man außerdem ab. Eine klare rote Linie ziehe man ebenso bei neuen Eigentumssteuern, wie Vermögens-, Erbschafts- oder auch Schenkungssteuern.

Lohnnebenkosten senken

Den Standort will man durch Entlastungsmaßenahmen für Unternehmen attraktiver gestalten. Angedacht sei dabei ein neues Standort-Förderungsgesetz und steuerliche Anreize, die neue Unternehmensansiedlungen erleichtern. Die Körperschaftssteuer will Nehammer weiter senken.

Weiters setze der Bundeskanzler auch auf eine Reduktion der Lohnnebenkosten mit einem Absenkungspfad in Höhe von 0,5 Prozentpunkte pro Jahr bis 2030. Dadurch sollen die Arbeitskosten sinken und die Wettbewerbsfähigkeit werde gesteigert.

"Als Wirtschaftspartei sagen wir: Die Zeit ist reif für mehr unternehmerische Freiheit, für weniger Zwang und für mehr Leistungsgerechtigkeit! Das heißt weniger überbordende Bürokratie, runter mit der zu hohen Steuerbelastung und zu geringen Anreizen für Arbeit – daher Vollzeit attraktiver gestalten, Anreize für Mehrarbeit, steuerfreie Überstunden sowie steuer- und abgabenfreies Arbeiten in der Pension. Denn um unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können, braucht es Einsatz und Leistung. Was wir nicht brauchen, sind neue Belastungen durch neue Eigentumssteuern", so Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer.

Bürokratie ab-, Rot-Weiß-Rot Karte ausbauen

Einen weiteren Wachstumsimpuls bei Unternehmen soll ein konsequenter Bürokratieabbau  auslösen. Dabei wolle man auch ein Gold-Plating durch eine Deregulierungsoffensive verhindern.

"Schließlich wollen wir durch den Ausbau der Rot-Weiß-Rot Karte den qualifizierten Fachkräftezuzug stärken und damit die Wachstumsmöglichkeiten unserer Unternehmen stärken. Ohne qualifizierten Zuzug wird unsere Wirtschaft massiv an Wohlstand verlieren", heißt es im Österreichplan.

"Grundlegende Gerechtigkeitsfragen"

"Wenn wir über die Leistung sprechen, die unsere Arbeitnehmer jeden Tag erbringen, dann sprechen wir auch über ganz grundlegende Gerechtigkeitsfragen. Für uns ist klar: Wer arbeiten geht, der muss mehr im Geldbörsel haben als jemand, der das nicht tut. Mit Bundeskanzler Karl Nehammer werden wir unseren bisherigen Kurs fortsetzen und dafür sorgen, dass allen arbeitenden Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Mit Maßnahmen wie einem 1.000-Euro-Vollzeitbonus, steuerfreien Überstunden und neuen Steuersätzen sorgen wir für Leistungsgerechtigkeit in Österreich", erklärte Klubobmann August Wöginger.