Neue Anklage! Nawalny rechnet mit knallharter Strafe

Der russische Oppositionsführer Alexei Nawalny rechnet in der am Freitag anstehenden Urteilsverkündung in einem Prozess wegen "Extremismus" mit einer "stalinistischen" Strafe. "Es wird eine sehr lange Strafe, was man eine stalinistische Strafe nennt", schrieb Nawalny in einer am Donnerstag im Internet verbreiteten Nachricht. "Sie haben 20 Jahre gefordert, also werden es etwa 18 Jahre." Das wichtigste Ziel des Prozesses sei "Einschüchterung".

Nawalnys Unterstützer hatten schon zuvor vermutet, dass er erneut zu langjährigem Straflager verurteilt werden soll. Die russische Justiz hatte im Juni unter Ausschluss der Öffentlichkeit den neuen Prozess gegen den 47-Jährigen begonnen, der bereits eine neunjährige Strafe wegen angeblichen Betrugs in einem Straflager verbüßt. Dem Kreml-Kritiker wird nun vorgeworfen, eine "extremistische" Organisation gegründet und finanziert, zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und "Nazi-Ideologie wiederbelebt" zu haben.

Der jüngste Prozess findet im Hochsicherheitsgefängnis des etwa 250 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Straflagers IK-6 statt. In seiner Schlusserklärung vor Gericht hatte Nawalny Russlands Einmarsch in die Ukraine mit "zehntausenden Toten" als "dümmsten und sinnlosesten Krieg des 21. Jahrhunderts" kritisiert und seine Landsleute erneut aufgerufen, sich gegen die Behörden aufzulehnen. Nawalny gilt als schärfster innenpolitischer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.