Netanjahu enthüllt Pläne für Nachkriegs-Gazastreifen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt.

Dieser sehe – wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt – die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung "The Times of Israel" in der Nacht zum Freitag. "Israel wird die operative Handlungsfreiheit im gesamten Gazastreifen ohne zeitliche Begrenzung aufrechterhalten", lautet der Einstieg des Dokuments.

Verwaltung durch "lokale Beamte"

Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heißt es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von "lokalen Beamten" mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen", hätten.

Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Es handele sich bei dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanjahu wiederholt seit Beginn des Krieges geäußert habe. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.

Schließung der UNRWA

Die "Times of Israel" schreibt weiter, dass sich Netanyahu für eine Schließung der UNRWA einsetzen wolle, deren Betreiber sich mit Vorwürfen konfrontiert sähen, teilweise am Massaker vom vergangenen Oktober beteiligt gewesen zu sein. "Israel wird sich dafür einsetzen, die Aktivitäten der UNRWA im Gazastreifen zu beenden und sie durch verantwortungsvolle internationale Hilfsorganisationen zu ersetzen."

Forderungen der USA

Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.

Aber auch Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnte Israels Ministerpräsident Netanyahu bislang ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht.

Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanjahu kürzlich deutlich gemacht.