Nepp fordert Abschaffung der Wiener GIS-Landesabgabe

Die GIS soll in eine Haushaltsabgabe umgewandelt werden. Jeder Haushalt soll zahlen müssen – egal, ob ein TV- oder Radiogerät betrieben wird, oder nicht. Ausgenommen bleiben sozial schwache menschen. Rund vier Millionen Haushalte sollen österreichweit zur Kasse gebeten werden.

Diese Pläne der schwarz-grünen Bundesregierung, die GIS-Gebühr lediglich in eine ORF-Haushaltsabgabe umzuwandeln, lässt Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp rot sehen: "Es ist eine Provokation der Sonderklasse, wenn man nur den Namen der Abgabe ändert, aber jetzt alle Haushalte und damit noch mehr Bürger für den ORF zahlen müssen. Da braucht man sich nicht wundern, wenn der Zorn auf die schwarz-grüne Regierung noch größer wird."

Nepp: "Schwarz-grünes Täuschungsmanöver"

Nepp fordert angesichts dieses "schwarz-grünen Täuschungsmanövers" Bürgermeister  Michael Ludwig (SPÖ) auf, die Wiener GIS-Landesabgabe "sofort abzuschaffen". Von den derzeit 28,25 Euro GIS-Gebühr fallen 5,80 Euro auf die Wiener Landesabgabe, die unmittelbar ins Wiener Landesbudget fließt, rechnet Nepp. "Zukünftig wird noch mehr Geld fließen, da ja künftig jeder Haushalt zahlen wird müssen. Rund 70 Euro würde sich jeder Haushalt durch die Abschaffung ersparen", so der FPÖ-Chef in einer Aussendung.

"Die Ludwig-SPÖ kassiert bei den städtischen Gebühren, den Fernwärmepreisen, den Parkgebühren, den Mieten im Gemeindebau und vielem mehr ohnehin schon schamlos ab. Ich fordere den Bürgermeister auf, wenigstens die GIS-Landesabgabe ersatzlos zu streichen, damit die Wienerinnen und Wiener nicht noch zusätzlich belastet werden", so Nepp, der darauf verweist, dass in Oberösterreich - wo die FPÖ mitregiert - sowie in Vorarlberg keine Landesabgabe eingehoben wird.

FPÖ bringt Antrag auf Abschaffung ein

"Die FPÖ wird die Abschaffung der Wiener GIS-Landesabgabe in der Sitzung des Wiener Landtages am kommenden Freitag neuerlich beatragen. Dieser Antrag wird auch zur Nagelprobe für die ÖVP, die diese Entlastungsmaßnahme bisher immer abgelehnt hat", betont Nepp.