FPÖ will 5 gute Jahre
Nepp: "Bei Wien-Wahl von unfairem System befreien"
Die Wahl in Wien wird auf den 27. April vorverlegt. FPÖ-Politiker Dominik Nepp rechnet nun mit der rot-pinken Koalition knallhart ab.
Am Freitagvormittag ließen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) eine Polit-Bombe platzen. Die Land- und Gemeinderatswahlen werden auf den 27. April vorgezogen – wohl aus wahltaktischen Gründen, da sich im Bund eine Einigung zwischen FPÖ und ÖVP abzeichnet.
Ludwig sprach in einer Videobotschaft von einem "Gegenmodell zu dem, was auf Bundesebene geschieht". Mit der vorgezogenen Wahl wolle man bereits vor dem Sommer eine neue Stadtregierung im Amt haben. Dadurch soll auch ein monatelanger Wahlkampf verhindert werden.
Ludwig "katastrophal gescheitert"
Zum Rundumschlag gegen die aktuelle Landesregierung holt nun Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp aus. In einer Pressekonferenz am Nachmittag rechnet der Freiheitliche knallhart mit der rot-pinken Koalition ab. "Der 27. April bietet eine Möglichkeit, sich von diesem unfairen System zu befreien", stellt Nepp gleich zu Beginn klar. Der SPÖ-Bürgermeister würde durch die vorgezogene Wahl selbst eingestehen, "katastrophal gescheitert" zu sein. Dies zeige sich vor allem durch Rekord-Schulden und Rekord-Arbeitslosigkeit in Wien. "Ludwig flieht vor der Verantwortung", donnert der FPÖ-Politiker weiter.
In den vergangenen Jahren sei durch die Stadtregierung am falschen Ort gespart worden. Übrig bleibe nun ein marodes Gesundheitssystem und katastrophale Lage an den Schulen. Gleichzeitig wurden Mieten für die Wiener mehrmals erhöht. Auch durch die Corona-Maßnahmen habe Ludwig die Spaltung vorangetrieben und den Wirtschaftsstandort massiv geschädigt. Es brauche jetzt dringend Fairness und Gerechtigkeit für Leute, die Leistung erbringen wollen.
"Fünf gute Jahre für Wien"
"Ich bin sicher nicht der Bürgermeister für jene Menschen, die hier herkommen und sich in die soziale Hängematte legen", stellt Nepp weiter klar. Es gebe nun einiges zu tun, so der Freiheitliche weiter: "Es werden spannende 100 Tage und ich freue mich nach der Wahl auf fünf gute Jahre für Wien."
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Auf den Punkt gebracht
- Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) haben angekündigt, die Land- und Gemeinderatswahlen auf den 27.
- April vorzuziehen, um eine neue Stadtregierung vor dem Sommer zu etablieren und einen langen Wahlkampf zu vermeiden.
- FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte die rot-pinke Koalition scharf und bezeichnete die vorgezogene Wahl als Eingeständnis des Scheiterns Ludwigs, insbesondere angesichts der hohen Schulden, Arbeitslosigkeit und der Verschlechterung des Gesundheitssystems in Wien.