Nepp: Ausgaben für Wiener Mindestsicherung explodieren

Der Jahresbericht zur Wiener Mindestsicherung 2023 liegt seit Mittwoch vor. Er zeigt, dass 142.001 in Wien lebende Menschen im vergangenen Jahr auf Mindestsicherung angewiesen waren – ein Anstieg von etwa 7.700 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Besonders alarmierend: 35 Prozent der Bezieher sind Kinder – "Heute" berichtete.

"Unfassbare 1,1 Milliarden Euro für die Mindestsicherung"

"Es ist nicht verwunderlich, dass die SPÖ eine Woche nach der Nationalratswahl damit herausrückt, dass das Budget für die Wiener Mindestsicherung für das laufende Jahr um 24 Prozent überschritten wird. Mit der zusätzlichen Bereitstellung von rund 215 Millionen Euro werden damit im Jahr 2024 unfassbare 1,1 Milliarden Euro für die Mindestsicherung ausgegeben", zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in Bezug auf Medienberichte fassungslos.

Nepp erinnert an den Fall einer syrischen Asylantenfamilie, die pro Monat 4.600 Euro alleine aus der Wiener Mindestsicherung und der Wohnbeihilfe fürs Nichtstun erhält. "Mit diesen Auszahlungen hat SPÖ-Bürgermeister Ludwig eine Einladung an alle illegalen Asylanten aus arabischen und afrikanischen Ländern ausgesprochen. Während für diese Personen Dank Michael Ludwig Milch und Honig fließen, sind die Menschen, die tagtäglich arbeiten gehen sowie die Bezieher einer geringen Pension, die sie sich über lange Dienstjahre hinweg redlich verdient haben, die Dummen. Und da geht es nicht um Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund, da geht es um Fairness", kritisiert Nepp.

FPÖ will Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger

Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann verweist auch darauf, dass Wien neben dem ÖVP regierten Tirol das einzige Bundesland ist, das die volle Höhe der Mindestsicherung (1.110 Euro) auch an subsidiär Schutzberechtigte (also Personen ohne Asylgrund) ausbezahlt, während die anderen Bundesländer nur die Grundversorgung (215 Euro) zur Verfügung stellen. "Da ist es kein Wunder, dass fast alle subsidiär Schutzberechtigten nach Wien kommen und sich hier von den arbeitenden Wienern durchfüttern lassen. Für die FPÖ ist klar - Sozialleistungen wie die Mindestsicherung dürfen nur an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden."

Angesichts der horrenden Erhöhung des Budgets für die Mindestsicherung befürchtet Nepp, dass Wien unter der SPÖ/Neos Stadtregierung mit Bürgermeister Michael Ludwig und Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr "auf ein Budgetdesaster zusteuert" - mit katastrophalen Auswirkungen auf das tägliche Leben der Wiener. "Wir Freiheitliche werden nicht zulassen, dass Ludwig diese Stadt mit seiner Einladungspolitik an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt in den finanziellen Abgrund treibt", bekräftigt der Wiener FPÖ-Chef.