Politik
Neos-Klubvize: "Rauch unfähig, Ehrenamt zu besetzen!"
Nach dem "Heute"-Bericht über die führungslose Pensionskommission reagiert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker empört und fordert auch einen Rücktritt.
Wie "Heute" berichtete, ist die sogenannte "Alterssicherungskommission" seit fast zwei Jahren führungslos. Die schwarz-grüne Bundesregierung konnte sich bis heute auf keinen Nachfolger für den zurückgetretenen ehemaligen Vorsitzenden Walter Pöltner einigen. Für die Bestellung eines Nachfolgers bräuchte der zuständige Minister Johannes Rauch (Grüne) neben Bundeskanzler Karl Nehammer auch die Zustimmung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
"Minister überfordert"
Der Bericht ruft nun Gerald Loacker auf den Plan. Der Sozialsprecher und Klubvize der Neos kann nicht verstehen, dass die Regierung offenbar nicht in der Lage ist, einen Vorsitzenden für das Beratungsgremium zu bestellen. "Rauch und Brunner sind unfähig, in zwei Jahren ein Ehrenamt zu besetzen", sagt der Neos-Politiker zu "Heute". "Beide Minister sind mit Lappalien überfordert", findet Loacker.
Die Mitglieder der Alterssicherungskommission üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, haben aber Anspruch auf den Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Kommission.
Loacker fordert Rücktritt
Dass nun die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, die Sitzungen der Kommission einberuft und dort auch stellvertretende Vorsitzende ist, geht für den Neos-Mandatar gar nicht zusammen. "Die Pensionisten-Lobbyistin Korosec spürt den eigenen Interessenskonflikt nicht. Sie kann nicht auf stabile Pensionssysteme achten und gleichzeitig als Seniorenbundchefin einseitig die Alten im System vertreten", so Loacker.
Seine Empörung über Korosec verbindet der Neos-Mann gleich mit einer Rücktrittsaufforderung: "Wenn Korosec Anstand hätte, würde sie eine der beiden Positionen zurücklegen!"