NEOS fordern Vertrag: EU-Austritt soll unmöglich sein

Noch bevor die Nationalratswahl beginnt, möchten die NEOS ein Bekenntnis mit allen Parteien abschließen. Inhalt: Keine Volksabstimmung zu einem EU-Austritt in der nächsten Legislaturperiode. Damit haben sie es vor allem auf die FPÖ abgesehen.

Wird Kickl aus der EU austreten?

Laut einer Studie der Denkfabrik "European Council On Foreign Relations" (ECFR) ist ein großer Teil der Österreicher der Meinung, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl aus der EU austreten möchte. Dabei wurde zwischen Wählern der FPÖ und Wähler anderer Parteien unterschieden. Unter jenen der Freiheitlichen trauen 56 Prozent Kickl zu, aus der Union auszutreten, die anderen Befragten sogar zu 59 Prozent.

Ähnliches gibt es bereits

Deshalb möchten NEOS jeglichen Versuch über einen Austritt aus der Europäischen Union vorbeugen. Vor den Nationalratswahlen gäbe es eine gemeinsame Erklärung, dass die Parteien im Wahlkampf auf "dirty campaigning" verzichten. "Genauso könnten etwa die Parteichefs oder Klubobleute im Vorfeld eine Erklärung unterschreiben, in der sie eine Volksabstimmung zu einem EU-Austritt ausschließen", sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos gegenüber dem "Standard".

Dabei ist es aber wichtig, dass alle Parteien das Dokument unterschreiben. Ein Austritt aus der EU kann nämlich im letzten Schritt nur durch eine Volksabstimmung erfolgen. Die Österreichischen EU-Mitgliedsschaft steht im Verfassungsrang.

EU als Garant für Sicherheit

NEOS sehen für Österreich eine Gefahr. Die Umfrage zu dem Austritt bereitet Hoyos große Sorgen. Denn gerade jetzt sehe man, dass nur eine geeinte EU Sicherheit und Fortschritt für Österreich garantiere, so Hoyos. "Echte Demokraten, die das Beste für Österreich wollen, sollten mit einer solchen Erklärung kein Problem haben", betont er.