Neos-Chefin wütet – "Sperrstunde macht  keinen Sinn"

Traditionellerweise kommen am Jahresende die Parteichefs in der ORF-"ZIB2" zu Wort. Am Mittwoch machte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Anfang. Im Gespräch mit Lou Lorenz-Dittlbacher sprach sie über einen möglichen Lockdown, offene Schulen und ob sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einem Wiederantritt unterstützen würde. 

Die Situation sei für die Bundesregierung schwierig, attestierte sie. Neos hätte versucht die Koalition zu unterstützen, etwa bei der Impfpflicht. Sie selbst sei gegen eine solche gewesen, habe ihre Meinung aber geändert. Es dürfe keinen Lockdwon mehr geben, das sei ein "Irrsinn". Schon allein aus der Überlegung der Freiheit heraus sei sie nun für ein verpflichtenden Jaukerl. Die Spatzen würden es schon von den Dächern pfeifen, dass im Jänner schon der nächste Lockdown im Anmarsch ist, das müsse aber verhindert werden, so Meinl-Reisinger. 

In diesem Zusammenhang begrüßte sie die Einrichtung von GECKO. Sie habe schon vor einem Jahr gesagt, dass ein Krisenstab auf mehrere Disziplinen aufbauen müsse. Es gehe nicht nur um medizinische Fragen, sondern auch beispielsweise psychische. Vor allem Kindern und Jugendlichen würden Dinge genommen, die sie nie wieder aufholen könnten. Schon alleine deswegen spricht sie sich für offene Schulen aus, sollte die Omikron-Welle zu keiner Überlastung der Spitäler führen. 

Sperrstunde "nicht Fisch, nicht Fleisch"

Die Situation für die Regierung sei schwierig, sie habe auch Verständnis, dass Fehlentscheidungen getroffen werden. Dennoch kritisierte sie die Sperrstunde (22 Uhr, auch zu Silvester, Anm.) harsch. Diese sei "nicht Fisch, nicht Fleisch" und mache "epidemiologisch überhaupt keinen Sinn". Für Wirten sei die Maßnahme eine Katastrophe. Gleichzeitig würde man Menschen in den unkontrollierbaren privaten Bereich drängen, wo auch Kontakt mit ungeimpften Personen stattfinden kann. 

Angesprochen auf Wahlen im kommenden Jahr erklärte die Oppositionspolitikerin, dass sie sich gut vorstellen könne Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu unterstützen, sollte dieser erneut ins Rennen gehen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wollte sie sich nicht festlegen, welche Koalition mit Neos-Beteiligung ihr am liebsten wäre. Es sei grundlegend eine Frage von Mehrheitsverhältnissen. Rot-Grün-Pink als Pendant zur deutschen "Ampel" sei spannend. Ihre Idealposition sei aber "nach links und nach rechts" verhandeln zu können. Dann würde sie sich dafür ins Zeug legen, wo Neos am meisten bewegen könne. 

Im Gegensatz zum Vorjahr verzichtete Meinl-Reisinger übrigens auf ein spezielles Weihnachts-Outfit in der ZiB2.