Kanzler Nehammer spricht über "schlimme Befürchtungen"

Die Regierung versammelt sich diese Woche zur Klausur in Mauerbach, diskutiert dort mit Experten die wichtigsten Themen des Jahres. Teuerung, Energie, Sicherheit – aus allen Bereichen gab es Vorträge. Gemeinsam mit Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt, dem Chef der österreichischen Energieunternehmen Michael Strugl und BMLV-Generalsekretär Arnold Kammel wurde über die Wirtschaftsentwicklung, Energiesicherheit und geopolitische Lage gesprochen.

Bundeskanzler Karl Nehammer betont zu Beginn der Klausur: "Österreich war im letzten Jahr geprägt von großen Sorgen um die Energieversorgung. Die schlimmen Befürchtungen sind nicht eingetreten – auch weil diese Bundesregierung durch viele Beschlüsse und Maßnahmen die Situation stabilisieren konnte. Wir haben die Folgen der Teuerung abgefedert und konnten ein besseres Wirtschaftswachstum erreichen, als prognostiziert wurde. Dieses starke Fundament können wir jetzt zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen nutzen."

Vizekanzler Werner Kogler: "Seit dem Einmarsch Putins in die Ukraine haben wir einmal mehr die enge Verflechtung von Energieversorgung, Wirtschaft und Sicherheit zu spüren bekommen. Gerade 2022 haben wir trotz düsterer Wirtschafts- und Energieversorgungsprognosen mehr umgesetzt, als uns im Vorhinein zugetraut wurde: Die Speicher sind voll, und es ist viel gelungen, um die Auswirkungen der Teuerung abzufedern – nicht zuletzt durch die Stromkostenbremse, die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen und die Abschaffung der kalten Progression. 2023 werden wir unseren Weg in Richtung der notwendigen Energiewende entschlossen weitergehen: Damit wird Österreichs Unabhängigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit deutlich gestärkt. Die Einschätzungen der Experten sind Grundlage dafür und ich danke ihnen sehr für die heutigen Inputs."

Inflation verlangsamt sich

Christoph Badelt, ehemaliger WIFO-Chef und Präsident des Fiskalrates, sagt für 2023 eine leichte Verlangsamung der Inflation voraus. Der Arbeitsmarkt verschlechtere sich kaum. "Ich begrüße es, dass sich die Regierung auch mit Experten berät und wir auch immer wieder zwischendurch zu Beratungen eingeladen sind. Der Arbeitskräftemangel ist eine große Herausforderung für die Politik insgesamt und hat einen wachstumshemmenden Effekt. Es wird daher für die Zukunft darum gehen, wie man in Österreich ungenutztes Arbeitskräftepotential stärker nutzen kann, beispielswiese durch Anreize zur Erwerbsarbeit auch nach Erreichung des Pensionsalters, aber auch durch Maßnahmen zur Gesundheitsförderung", so der Wirtschaftsexperte.

Badelt verweist in seinen Ausführungen in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger auch darauf, dass die Regierung vieles getan hat, um die Transformation anzugehen. "Das ist insbesondere deshalb so wichtig, da Österreichs Industrie aufgrund der Branchenzusammensetzung energieintensiver ist als in anderen Ländern", so Badelt.

Energie und Krieg

Michael Strugl, Chef der Österreichischen E-Wirtschaft, hat einen Ausblick auf mögliche Energieversorgungsszenarien für 2023 gegeben: "Auch die Energiewirtschaft begrüßt den Austausch mit der Regierung, was insbesondere in dem Krisenjahr 2022 wichtig war, um die Energieversorgungssicherheit zu schaffen. Nur so konnten wir Entwarnung für den Winter geben. Die Basis, dass der Winter gesichert ist, sind die vollen Speicher. Die wichtigsten Prioritäten sind jetzt neben dem Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung, vor allem der Ausbau der Netzinfrastruktur und der Speicherkapazitäten für erneuerbaren Strom. So können wir uns resilienter gegenüber den Abhängigkeiten von außen und externen Preisschocks machen", so der Energieexperte.

Strugl begrüßt in der Diskussion mit der Bundesregierung die Pläne und Gesetze zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. „Es wurden ehrgeizige Ziele gesetzt und das ist, was wir dringend brauchen, um uns für die Zukunft zu rüsten“, so Strugl.

Arnold Kammel, Generalsekretär im Verteidigungsministerium, hat den Regierungsmitgliedern einen Überblick über die geopolitische Lage gegeben: "Sicherheitslage für Österreich und Europa hat sich seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine massiv verändert. Die Verschärfung der geopolitischen Situation macht gesamtstaatliche Krisenvorsorge zunehmend wichtiger. Wirtschaftskonflikte und sich verändernde Handelsrouten haben längerfristige strategische Auswirkungen. Das heißt für uns einerseits, dass wir Abhängigkeiten auf ein geringeres Maß reduzieren müssen und andererseits, dass strategische Partnerschaften immer wichtiger werden", so Kammel.