Nehammer sagt, wann es zum nächsten Lockdown kommt

Innenminister Karl Nehammer, Justizministerin Alma Zadić und Kultusministerin Susanne Raab haben am Mittwoch das erste Anti-Terror-Paket vorgestellt. Dabei wird unter anderem auch das Symbolegesetz reformiert, um Symbole von islamistischen Vereinen, aber auch Rechtsextremen wie den Identitären verbieten zu können.

Doch ursprünglich hätte am heutigen Mittwoch auch die Entscheidung fallen sollen, ob in Österreich wieder ein "harter" Lockdown verhängt wird. Der Druck auf die Regierung wird angesichts der weiterhin (zu) hohen Infektionszahlen im Land immer größer. So fordert neben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auch Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil einen weiteren Lockdown im Land.

Im Zuge der Pressekonferenz zum Anti-Terror-Paket wurde Innenminister Karl Nehammer mit der Forderung nach einem neuen Shutdown in Österreich konfrontiert. "Wir sind im Kampf gegen die größte Pandemie, wie wir sie vorher noch nicht erlebt haben", stellte Nehammer klar. Jeder Tag diene dazu, die Corona-Lage in Österreich zu beurteilen. "Die Experten sehen sich die Zahl der Neuinfektionen und die Zahl der Corona-Patienten in den Spitälern bzw. Intensivstationen genau an."

"Corona-Maßnahmen auch im Privaten einhalten"

Und der Innenminister stellt klar: "Wir haben nach wie vor eine zu hohe Zahl an Infektionen und wir müssen uns nach wie vor weiter anstrengen. Wir ersuchen die Menschen dringend, die Corona-Maßnahmen auch im privaten Bereich einzuhalten und alle Möglichkeiten anzunehmen, sich testen zu lassen".

Nehammer erklärte in seinem Statement auch, dass ein möglicher neuer Lockdown vor allem mit der Entwicklung der Situation bzw. mit der Zahl der Neuinfektionen zusammenhänge. "Wir beurteilen jeden Tag die Lage der Entwicklungen. Und aus dieser Beurteilung heraus, werden - wenn nötig - neue Maßnahmen erfolgen".

Bereits am gestrigen Dienstag hatte der Innenminister die Bevölkerung mit Blick auf Weihnachten in die Pflicht genommen und gegenüber der "APA" erklärt: "Wir müssen vor allem auch im privaten Lebensbereich jetzt noch vorsichtiger sein, wenn wir uns nach den Weihnachtsfeiertagen nicht in einer katastrophalen Situation wiederfinden wollen"