Kanzler spricht Machtwort
Nehammer-Ansage: FPÖ-Mann soll Führung übernehmen
Nach der Nationalratswahl stehen bereits erste wichtige Personalentscheidungen an. Kanzler Nehammer forciert jemanden aus der FPÖ für ein Spitzenamt.
Zwar ist noch immer völlig unklar, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird und wer von Bundespräsident Alexander Van der Bellen überhaupt den Auftrag erhalten wird, eine solche zu bilden. Doch nebst der Frage, wer die Geschicke der Republik in den kommenden fünf Jahren leiten wird dürfen, zeichnen sich schon jetzt erste unmittelbare Konsequenzen der Nationalratswahl ab. In wenigen Wochen tritt der neu gewählte Nationalrat erstmals zusammen. Im Zuge der konstituierenden Sitzung wird dabei auch ein neues Präsidium gewählt.
Ein Zugeständnis machte die ÖVP dem Wahlgewinner bereits: "Klar ist, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellen soll", hielt Karl Nehammer schon am Dienstag fest. SPÖ-Ikone Doris Bures schlug in dieselbe Kerbe. Bereits am 24. Oktober könnte die FPÖ also ein prestigeträchtiges Amt übernehmen. Mit Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat Kickl ein allseits anerkanntes Ass im Ärmel. Hofer würde die notwendige einfache Mehrheit im Hohen Haus erhalten und Kickl den zweiten Triumph binnen eines Monats bescheren.
Hofer-Kandidatur ungewiss
Hofer, bereits in der Vergangenheit als Dritter Nationalratspräsident in Amt und Würden, gilt als Vermittler, der mit allen Parteien kann. Im Gegensatz zu Parteichef Kickl zeigt sich Hofer in der Wortwahl zumeist deutlich gemäßigter. Neben der Zustimmung der Freiheitlichen dürfte er nach dem Kanzler-Machtwort auch die Stimmen der ÖVP hinter sich vereinen. Somit bliebe die Usance gewahrt, dass die stimmenstärkste Partei auch den Nationalratspräsidenten stellt.
Historischer FPÖ-Sieg bei der Wahl – so jubeln die Blauen
Für Hofer als Nationalratspräsident spricht, dass dieses Amt als gutes Sprungbrett für eine mögliche Bundespräsidentschaftskandidatur gilt. Seit der verlorenen Wahl gegen Alexander Van der Bellen im Jahr 2016 liebäugelt Hofer immer wieder mit einem erneuten Antritt als Kandidat für das höchste Amt im Staat. Gegen Hofer als Parlamentspräsident spricht, dass voraussichtlich schon im Jänner 2025 Landtagswahlen im Burgenland anstehen. Es wird gemunkelt, dass Hofer dort als Spitzenkandidat ins Rennen geht, um so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil herauszufordern.
Rosenkranz in Lauerposition
Sollte Hofer nicht Nationalratspräsident werden, gilt der (ebenfalls) frühere Bundespräsidentschaftskandidat und Volksanwalt Walter Rosenkranz als heißer Kandidat. Aber auch das sei noch nicht fix, heißt es im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch. Denn gelingt der FPÖ der Sprung in die Regierung, möchte man sich Rosenkranz offenbar als Klubobmann in der Hinterhand behalten.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Kanzler Karl Nehammer unterstützt einen FPÖ-Mann, vermutlich Norbert Hofer, für das Amt des Nationalratspräsidenten
- Die Entscheidung dürfte bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats Ende Oktober fallen
- Hofer, der als gemäßigter Vermittler gilt, könnte die notwendige Mehrheit erhalten und damit die Tradition wahren, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt