Nazi-Symbole dürfen ohne Verfahren kassiert werden

Am Mittwoch endete die Begutachtung. Mit der Novelle des Verbotsgesetzes will die Regierung härter gegen Neonazis vorgehen. Eine geplante Maßnahme: NS-Devotionalien können von den Behörden künftig ohne Strafverfahren aus dem Verkehr gezogen werden. Das sei "überschießend", kritisierte die Staatsanwaltschaft Wels. Damit würde "ein Generalverdacht" geschaffen, dass der Besitz von "Erinnerungsstücken an Großeltern wie etwa Wehrdienstbücher, Hochzeitsbilder, Orden etc." mit einer strafbaren Handlung verbunden sei. Auch Willi Mernyi vom Mauthausen Komitee will Verbesserungen.

Er kritisiert die mögliche Diversion für erwachsene Nazi-Straftäter: "Bei gefestigter NS-Ideologie ist das sinnlos." Ein weiterer Kritikpunkt: Holocaust-Leugnung wird erst dann bestraft, wenn sie vor mindestens zehn Personen stattfindet. "Heil Hitler" aber ist vor einer Person strafbar werden. Das sei "überschießend", kritisierte die Staatsanwaltschaft Wels. Damit würde "ein Generalverdacht“ geschaffen, dass der Besitz von "Erinnerungsstücken an Großeltern wie etwa Wehrdienst-Ideologie ist das sinnlos." Ein weiterer Kritikpunkt: Holocaust-Leugnung wird erst dann bestraft, wenn sie vor mindestens zehn Personen stattfindet. "Heil Hitler" aber ist vor einer Willi Mernyi Person strafbar.