Naturschützer kämpfen gegen die Politik um unseren Wald

Worum geht's? Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass bestimmte Produkte, für die Wälder abgeholzt wurden, auf den EU-Markt kommen. Diese Verordnung (seit 2023 in Kraft) ist für Naturschützer ein "Meilenstein für den globalen Waldschutz".

Am 14. November wollte das EU-Parlament über eine Verschiebung der Umsetzungsfrist um ein Jahr abstimmen. Die Europäische Volkspartei (EVP) wolle jedoch "unter Federführung von ÖVP-Abgeordneten" das Gesetz "aufweichen" und habe dazu Änderungsanträge eingebracht.

"Verheerende Änderungswünsche"

Die Änderungsanträge der EVP seien "so verheerend, dass sie die Verordnung aushöhlen und unbrauchbar machen" würden. Die EU-Kommission müsse ihren Vorschlag zur Verschiebung der Verordnung zurückziehen, falls Änderungen angenommen werden", fordert Maria Hammer, Waldschutz-Expertin der NGO Südwind.

EU-Staaten verzögern Umsetzung

"Seit Monaten verzögern einige EU-Mitgliedsstaaten, angeführt von Österreichs ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig, die Umsetzung des EU-Waldschutzgesetzes", kritisiert auch Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner.

"Die geplanten Änderungen der EVP setzen unsere Wälder schutzlos der Zerstörung aus. Es ist skandalös, dass einige EU-Länder, allen voran Österreich, ein bereits beschlossenes Gesetz zum Schutz der Umwelt aktiv demolieren wollen, so Bittner.

Österreich "ohne Entwaldungsrisiko"

Naturgemäß anders ist die Sichtweise des Landwirtschaftsministeriums: "Es ist uns ein großes Anliegen, die globale Entwaldung wie im Amazonas-Regenwald zu stoppen. Gleichzeitig dürfen Länder ohne Entwaldungsrisiko, wie Österreich, nicht mit einer unverhältnismäßigen Regulierungswut benachteiligt werden, heißt es auf "Heute"-Anfrage.

In den vergangenen fünfzig Jahren habe sich die Waldfläche Österreichs "insgesamt um 330.000 Hektar vergrößert – das ist größer als die Fläche Vorarlbergs", heißt es weiter.

Gerangel um Waldschutz

Das Waldschutzgesetz sollte Ende dieses Jahres in Kraft treten. Anfang Oktober schlug die Europäische Kommission eine Verschiebung um ein Jahr vor, mit der Zusicherung, dass weder der Inhalt noch die Ziele des Gesetzes davon betroffen seien.

Die Europäische Volkspartei strebe hingegen eine zweijährige Verzögerung an und wolle "mithilfe rechtlicher Schlupflöcher die Dokumentationspflichten für Händler, Betriebe und sogar ganze Länder" umgehen, so die Naturschützer.