Politik
"Wir lassen uns nicht in Geiselhaft nehmen"
Nach dem Beschluss der Mindestsicherung geht es im Nationalrat brisant weiter: Eine Dringliche Anfrage zum Thema Rechtsextremismus wird diskutiert.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste sich am Donnerstag im Nationalrat einem Misstrauensantrag stellen. Insgesamt 14 Fragen musste der FPÖ-Chef vor den Abgeordneten beantworten.
Die SPÖ hatte den Antrag gestellt und Strache unter anderem vorgeworfen, Rechtsextremismus zu unterstützen. Diese Vorwürfe ließ der Vizekanzler nicht auf sich sitzen.
"Niemand will die EU zerstören"
"Niemand in dieser Regierung und den Regierungsparteien will die Demokratie schwächen, niemand will die EU zerstören, niemand unterstützt Rechtsextremismus", so Strache und bezeichnete die Unterstellungen als "völlig haltlos".
Auch zum Thema Antisemitimus hatte der Vizekanzler, der heute Bundeskanzler Sebastian Kurz vertrat, eine klare Meinung. "Wann immer es um Verhetzung und Antisemitismus geht, habe ich eine sehr klare Linie gezogen", betonte der Vizekanzler.
Und weiter: "Das hat in unserer Demokratie keinen Platz und ist auch nicht tolerierbar. Ich habe das mehrfach betont und ziehe überall dort, wo es in meiner Macht steht, klare Konsequenzen."
Klarer Trennstrich zu Identitären
Strache verwies hinsichtlich der Identitären darauf, dass die Freiheitlichen bereits vor über einem Jahr einen klaren Trennstrich gezogen haben mit einem Vorstandsbeschluss, der eine Mitgliedschaft bei den Identitären als unvereinbar mit Funktionen in der FPÖ definiere.
In manchen Bundesländern liege ein solcher Beschluss noch weiter zurück. "Wir sind definitiv nicht für die Aussagen und Aktionen dieser Gruppierung verantwortlich und lassen uns hier sicher nicht in Geiselhaft nehmen."
Alle Vereinigungen, die im Verdacht des Extremismus stünden, egal ob dieser links, rechts oder religiös motiviert sei, müssten beobachtet werden.
(red)