Nächstes Streitthema! Regierung zofft sich nur noch

Es vergeht aktuell kaum ein Tag, an dem ÖVP und Grüne nicht irgendein Streitthema in der Öffentlichkeit austragen. Egal ob es der Bau von Straßen ist oder es um die Frage geht, wer für Österreich in der EU-Kommission sitzen soll – die Regierungsparteien sind sich einfach nicht einig und lassen kein gutes Haar am Koalitionspartner.

Wirbel um "Dick-Pic"-Paragraf

Und nun reiht sich offenbar der nächste Punkt in der schon langen Liste an Streitthemen ein: der "Dick-Pic"-Paragraf! Dabei geht es um Strafen für jene Personen, die ungefragt Genital-Aufnahmen an andere schicken. Und auch darüber scheint die Regierung uneins zu sein, wie das Ö1-Journal am Dienstag berichtet.

Dass es keine Einigung bei dem Thema gibt, liegt laut ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm dabei aber nicht an der Kanzlerpartei, sondern an den Grünen! Denn auch nach mehrfachem Drängen sei aus dem Justizministerium nichts gekommen. "Das kann doch nicht so schwer sein", hatte Plakolm unlängst in einem APA-Interview Kritik geübt.

Plakolm will "politisches Kleingeld machen"

Mit deutlichen Worten und Unverständnis reagierte dann Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, auf ÖVP-Staatssekretärin Plakolm, die der Grünen Justizministerin Alma Zadić "Untätigkeit" beim "Dick-Pic"-Paragrafen vorgeworfen hatte: "Seit fast einem Jahr könnte das ungefragte Zusenden von Dick-Pics bereits bestraft werden!"

Aber: "Leider will Staatssekretärin Plakolm mit dem Thema offenbar kurz vor der Wahl nur politisches Kleingeld wechseln und sich auf Kosten von betroffenen Mädchen und Frauen profilieren. Anders ist nicht zu erklären, wieso das Büro der Staatssekretärin unseren Gesetzesentwurf für ein Dick-Pic-Verbot seit fast einem Jahr ignoriert, unbeantwortet lässt und auch keine Verhandlungstermine dazu anbietet", sagte Disoski.

"Kann nur ungläubig Kopf schütteln"

Und am Dienstag legte Disoski im Ö1-Journal nach! "Da kann ich ehrlicherweise nur ungläubig – und auch schon bisschen zornig – den Kopf schütteln. Denn leider gab es zu dem Gesetzesentwurf, den wir dem Büro der Staatssekretärin übermittelt haben, keinerlei Reaktion", stellte Disoski klar und schob den Ball damit wieder zur ÖVP.

Vor allem bei einem Punkt können sich ÖVP und Grüne scheinbar nicht einigen: die Grünen wollen nämlich, dass Verstöße über das Verwaltungsstrafrecht sanktioniert werden. Das sei verharmlosend und wäre wie ein "Strafzettel fürs Falschparken", kritisiert die ÖVP. Die Kanzlerpartei fordert stattdessen eine Verankerung im Strafrecht.