Nach Urteil im Kurz-Prozess – brisante Anfrage an Zadic

Die ÖVP kündigt eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) an. Es geht darum, dass nur wenige Tage nach dem Urteil bekannt wurde, dass Richter Michael Radasztics, Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe verurteilt wurde.

Diese Disziplinarstrafe steht u.a. im Zusammenhang mit einer unerlaubten Informationsweitergabe von Radasztics an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz.

Polit-Einfluss von Pilz

Es müsse aufgeklärt werden, warum es zu diesem zeitlichen Zusammenfall, bei dem "ein Zufall wohl beinahe auszuschließen ist", gekommen sei, heißt es von Seiten der ÖVP. Immerhin könnte Pilz im – inzwischen eingestellten – Strafverfahren gegen den Kurz-Richter falsch ausgesagt haben. Eine solche Straftat wäre ausgerechnet am Tag der Veröffentlichung der Disziplinarstrafe verjährt.

Auch in Sachen Polit-Einfluss soll Zadić offenlegen, wie viele Mitarbeiter ihres Kabinetts früher als Mitarbeiter der "Liste Pilz/Jetzt" bzw. für den ehemaligen Nationalratsabgeordneten selbst tätig waren.

"Vom Anschein befremdlich"

In der ORF-"Pressestunde" meinte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), es gehe um den "Anschein einer Befangenheit". Diese Frage sei wichtig für das Ansehen der Justiz und des Rechtsstaates. Immerhin sei die ganze Sache "vom Anschein befremdlich". Hier sei die Justizministerin gefordert.