Nach tödlichen Protesten Steuer-Gesetz zurückgezogen

Angesichts des breiten Widerstandes in der Bevölkerung werde er den entsprechenden Gesetzentwurf nicht unterzeichnen und dieser solle zurückgezogen werden, sagte Kenias Präsident William Ruto am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. "Das Volk hat gesprochen."

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in dem ostafrikanischen Land wurden nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission 22 Menschen getötet. 300 Menschen seien zudem verletzt worden.

Eskalation am Dienstag

Die Proteste gegen die Regierungspolitik waren am Dienstag eskaliert. Hunderte Demonstranten stürmten das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi, im Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi brach Feuer aus. Die Polizei ging nach übereinstimmenden Berichten mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor.

Die Proteste richten sich gegen die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen. Die Einwohner Kenias leiden bereits unter sehr hohen Lebenshaltungskosten. Die Regierung hatte als Begründung für die geplanten Steuererhöhungen die hohen Staatsschulden angeführt und auf die Notwendigkeit verwiesen, dem Staat neuen Handlungsspielraum zu verschaffen.

Mitte Juni hatte die Regierung unter dem Druck der Straße bereits einen erheblichen Teil der eigentlich geplanten Steuererhöhungen zurückgezogen – die Proteste dauerten jedoch an.