Gewalt in Kenia

Nach tödlichen Protesten Steuer-Gesetz zurückgezogen

Nach Massenprotesten mit mehr als 20 Toten hat Kenias Präsident William Ruto den Verzicht auf geplante Steuererhöhungen verkündet.

Nach tödlichen Protesten Steuer-Gesetz zurückgezogen
Am Dienstag eskalierten die Proteste gegen die geplante Steuererhöhung in Kenia.
REUTERS

Angesichts des breiten Widerstandes in der Bevölkerung werde er den entsprechenden Gesetzentwurf nicht unterzeichnen und dieser solle zurückgezogen werden, sagte Kenias Präsident William Ruto am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. "Das Volk hat gesprochen."

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in dem ostafrikanischen Land wurden nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission 22 Menschen getötet. 300 Menschen seien zudem verletzt worden.

Eskalation am Dienstag

Die Proteste gegen die Regierungspolitik waren am Dienstag eskaliert. Hunderte Demonstranten stürmten das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi, im Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi brach Feuer aus. Die Polizei ging nach übereinstimmenden Berichten mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor.

Die Proteste richten sich gegen die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen. Die Einwohner Kenias leiden bereits unter sehr hohen Lebenshaltungskosten. Die Regierung hatte als Begründung für die geplanten Steuererhöhungen die hohen Staatsschulden angeführt und auf die Notwendigkeit verwiesen, dem Staat neuen Handlungsspielraum zu verschaffen.

Mitte Juni hatte die Regierung unter dem Druck der Straße bereits einen erheblichen Teil der eigentlich geplanten Steuererhöhungen zurückgezogen – die Proteste dauerten jedoch an.

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    privat, iStock

    Auf den Punkt gebracht

    • Nach tödlichen Protesten in Kenia hat Präsident William Ruto den Verzicht auf geplante Steuererhöhungen verkündet, nachdem mehr als 20 Menschen getötet und 300 verletzt wurden
    • Die Proteste richteten sich gegen die geplanten Steuererhöhungen aufgrund der bereits hohen Lebenshaltungskosten in Kenia
    red, 20 Minuten
    Akt.