Politik
Nach Sachslehner-Rücktritt rumort es in der ÖVP
Der Rücktritt von Laura Sachslehner sorgt parteiintern für Unmut. Nun wird ein Nachfolger gesucht.
Laura Sachslehners Rückzug als ÖVP-Generalsekretärin am Samstag sorgte für Turbulenzen. Weil der Klimabonus auch an Asylwerberinnen und Asylwerber ausbezahlt werde, sei laut ihren Angaben eine rote Linie überschritten worden. Damit stellte sich die 27-Jährige klar gegen den Kurs von ÖVP-Parteichef und Kanzler Karl Nehammer.
Bereits kurz nach Sachslehners Aussagen ruderte die ÖVP in Person von Klubobmann August Wöginger zurück und hielt fest, dass man selbstverständlich "pakttreu" bliebe.
Der Druck in ihrer eigenen Partei und der Koalition sei zu groß geworden, hieß es aus Sachslehners engstem Umfeld. Zentrale türkise Haltungen – insbesondere beim Thema Asyl und Migration –, die ihr wichtig seien, würden entscheidende VP-Köpfe nicht mehr mittragen. Und damit mache eine Zusammenarbeit keinen Sinn mehr.
Wiener ÖVP versucht Wogen zu glätten
Bei der Landesparteivorstandssitzung in Wien war man am Montag um Schadensbegrenzung bemüht. "Die Wiener Volkspartei diskutiert in breiter Vielfalt, und das ist gut und richtig so. Aber die Wiener Volkspartei geht einig in den Bereichen vor, die die Menschen wirklich betreffen", erklärte der Wiener ÖVP-Parteiobmann Karl Mahrer gegenüber "Wien heute".
Auch Manfred Juraczka, Finanzsprecher der Wiener ÖVP, versuchte die Wogen zu glätten: "Die Wiener Volkspartei stehe ganz klar zur Bundesregierung, zu Kanzler Nehammer, aber wir verstehen auch, dass in der Sache nicht alle damit glücklich sind."
Tiroler ÖVP lobt Sachslehner als "toughe Frau"
Andere Parteikollegen wollten unterdessen keinen Kommentar abgeben. Den Stein ins Rollen gebracht hatte eigentlich die wahlkämpfende Tiroler Volkspartei. Landesgeschäftsführer Martin Malaun zollte Sachslehner Respekt und nannte sie eine "toughe Frau". Die Tiroler ÖVP hatte sich weiterhin dagegen positioniert, dass der Klimabonus über 500 Euro auch an Asylwerber ausbezahlt wird.
Sachslehner wird weiterhin als Landtagsabgeordnete im ÖVP-Rathausklub tätig sein. Wer ihr im Generalsekretariat der ÖVP nachfolgt, ist derzeit noch offen. Kurt Egger – Mediensprecher der ÖVP im Parlament – wird jedoch als heiße Aktie gehandelt. Er kommt aus dem mächtigen Wirtschaftsbund der ÖVP, ist dort bereits Generalsekretär.