"Nach Posten-, jetzt Datenschacher in der ÖVP?"

Wie berichtet, sorgten Matura-Glückwunschschreiben von Linz-Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) unlängst für Verwunderung. Denn der hat Schülern und Schülerinnen, die heuer mit Auszeichnung (also mit einem Schnitt von unter 1,5) maturiert haben, per Brief gratuliert.

Eine Schülerin wandte sich daraufhin an "Heute", weil sie sich fragte, woher der Politiker gewusst hat, dass sie heuer Matura macht. Und dass sie diese mit Auszeichnung abgeschlossen hat.

Baier bekam Daten über die Bildungsdirektion

Das Büro von Bernhard Baier erklärte uns daraufhin, wie man an die Daten kam: "Der Linz-Vize fragte bei der Bildungsdirektion an, ob Gratulationen an Maturanten mit einem ausgezeichneten Erfolg möglich sind. Die Bildungsdirektion leitete die Frage an die Linzer Schulen weiter und ersuchte, wenn möglich, um Übermittlung der Daten."

Baier bekam also die Daten über die Bildungsdirektion des ÖVP-geführten Landes. Und genau darüber ärgert sich jetzt die Linzer SPÖ. Denn: Vor Inkrafttreten der neuen Datenschutzverordnung vor drei Jahren gratulierte auch Linz-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) immer den Maturanten. Doch dann bekam er von der Bildungsdirektion die Auskunft, dass er die Daten aus Datenschutzgründen nicht mehr übermittelt bekommt. Luger akzeptierte das. 

Warum bekam Luger die Daten nicht?

Umso überraschter ist man jetzt bei der Linzer SPÖ, dass der ÖVP-Linz-Vize Baier die Daten bekommen hat. Peter Binder, SPÖ-Landtagsabgeordneter und enger Mitarbeiter von Bürgermeister Luger: "Nach dem Postenschacher im Innviertel (es geht um Postenbesetzungen im Finanzamt; Anm.): Schachert die ÖVP jetzt auch mit Daten?" fragt er sich. Und weiter: "Gibt es ein ÖVP-Netzwerk auf Landesebene (die Bildungsdirektion gehört zum Ressort von LH-Vize Christine Haberlander, ÖVP; Anm.), das Bürgermeister der eigenen Partei bedient?"

Wir haben bei der Bildungsdirektion angefragt, wie es sein kann, dass der ÖVP-Linz-Vize Baier Daten bekommen hat, die dem SPÖ-Linz-Bürgermeister Luger in den vergangenen Jahren mit Verweis auf den Datenschutz verwehrt wurden.

Bildungsdirektion: "Luger hat heuer nicht angefragt"

Die Antwort: "Wir haben lediglich die Schulen über die Aktion des Vize-Bürgermeisters informiert. Die Bildungsdirektion hat die Schulen darauf hingewiesen und ihnen dafür die weitere Vorgehensweise mitgeteilt, mit dem Hinweis auf die geltende DSGVO und darauf, die ausdrückliche Zustimmung der Schüler für die Datenübermittlung einzuholen. Bürgermeister Klaus Luger hat heuer keine solche Anfrage an uns gerichtet. Ansonsten hätten wir natürlich auch darüber die Schulen informiert."