Oberösterreich
Nach Krawallen zu Halloween – Sicherheitsgipfel in Linz
Die schweren Ausschreitungen zu Halloween in der Linzer Innenstadt haben Konsequenzen: Jetzt wird ein Sicherheitsgipfel einberufen.
Nach der Straßenschlacht in der Halloween-Nacht kam es am Dienstagabend in der Landeshauptstadt erneut zu einem Zwischenfall. Laut Medienberichten war die Polizei wieder mit einem Großaufgebot im Einsatz: Sie fahndete nach bis zu 30 Jugendlichen, die erneut Böller geworfen haben sollen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nennt die nächtlichen Krawalle "Ausdruck einer zutiefst antidemokratischen Einstellung zu unseren rechtsstaatlichen Werten und Haltungen". "Wer sich nicht an die Grundregeln unseres Zusammenlebens hält, muss mit allen rechtlichen Konsequenzen rechnen", sagt er. Für derartige Aktionen gebe es keine Toleranz.
Der Minister hat Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter beauftragt, einen Sicherheitsgipfel mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) einzuberufen. Dabei soll die Situation analysiert und die notwendigen Ableitungen getroffen werden.
Die am Einsatz beteiligten Polizistinnen und Polizisten hätten die Lage durch konsequentes Einschreiten unter Kontrolle gebracht, so Karner. Den verletzten Beamten wünscht er eine rasche Genesung.
Schärfere Strafen gefordert
"Das bereits vorliegende Bildmaterial zeigt eine sehr brisante und gefährliche Szenerie in der Linzer Innenstadt", bilanziert Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Oberösterreich werde weiterhin entschlossen auf der Seite von Recht und Ordnung und damit auf der Seite der Polizei stehen. Umso notwendiger sei es, wie im Regierungsprogramm vorgeschlagen, die Strafen bei Übergriffen auf Beamte zu verschärfen, sagt Stelzer.
Kritik an Karner und Nehammer
Die oberösterreichische FPÖ hingegen kritisiert den Innenminister und seinen Parteikollegen Bundeskanzler Karl Nehammer: Die nächtlichen Randale seien "die sichtbare Rechnung für die verfehlte und verschlafene Migrationspolitik". "Die Pläne der Bundesregierung, Österreich in den diversen Ländern unattraktiv zu machen, sind klar gescheitert. Das zeigen uns die täglichen Zahlen an Grenzübertritten durch Wirtschaftsmigranten", erklärt Sicherheitssprecher Michael Gruber.
Bei allem Verständnis für Feierlaune, vor allem angesichts der Entbehrungen der vergangenen zwei Corona-Jahre, sei eines ganz klar festzustellen, sagt der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP): "Für solche Aggressionen gibt es keinen Platz, keine Toleranz. So etwas hat in unserer Stadt absolut nichts zu suchen." Er verweist darauf, dass das Abschalten der Oberleitungen und die Unterbrechung der Straßenbahn zum Schutz der Menschen unumgänglich gewesen sei.
Wie "Heute" berichtete, waren die Krawalle von langer Hand geplant. Darauf deuten TikTok-Videos hin. Rund 200 Personen, größtenteils mit Migrationshintergrund, hatten zunächst damit begonnen, Böller zu werfen. Schließlich eskalierte die Situation. Auch Polizisten wurden angegriffen und zwei von ihnen verletzt.
Anzeigen auch in Wels
Auch in Wels gab es in der Halloween-Nacht zahlreiche Anzeigen wegen Lärms und abgeschossener Böller. Die Polizei musste wiederholt einschreiten und stieß auf größere Gruppen von Jugendlichen.