Personal-Rochaden

Nach Hanke und Wiederkehr – Neue Stadträte angelobt

Nachdem Peter Hanke (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (NEOS) in die Bundesregierung wechselten, wurden nun ihre Nachfolger angelobt.

Von Jana Stanek

07.03.2025, 13:20

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Die neuen Regierungsmitglieder Christoph Maschek und Bettina Emmerling wurden angelobt.

GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Die Wien-Wahl steht kurz bevor, am 7. März wurden zuvor noch zwei neue Stadträte angelobt. Nachdem Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) in Bundesregierung gewechselt hatten, brauchte es zwei Nachfolger. Stadträtin für Bildung und Integration ist nun Bettina Emmerling (NEOS), der bisherige Finanzdirektor Christoph Maschek wurde als neuer Finanzstadtrat angelobt.

Neue Vizebürgermeisterin

Wiederkehr übernimmt in der Dreierkoalition das Amt des Bildungsministers, während Hanke die Führung des Infrastrukturministeriums übernommen hat. Die neuen Positionen in Wien wurden heute offiziell bestätigt. Bettina Emmerling, bisher Klubchefin der pinken Rathausfraktion, tritt nicht nur die Nachfolge von Wiederkehr als Stadträtin an, sondern übernimmt auch das Amt der Vizebürgermeisterin. Mit 53 Stimmen wurde sie in einer geheimen Wahl zur Bildungsstadträtin gewählt, sie hat große Pläne für Wien. Emmerling bedankte sich "für die große Ehre, die neue Aufgabe übernehmen zu dürfen" und sagte, sie freue sich bereits darauf, den Wiener*innen zu dienen. Besonderen Fokus wolle sie auf Chancengleichheit für Kinder legen. Es ginge darum, "jedem Kind die Flügel zu heben, unabhängig von dessen Herkunft und Hintergrund". "Ohne Bildung ist alles nichts - Bildung beeinflusse fast alle Lebensbereiche und ist in den Mittelpunkt zu stellen", betont die neue Bildungsstadträtin.

"Neuverschuldungen reduzieren"

Christoph Maschek sei "kein Mensch der großen Worte" und konzentriere sich lieber auf Zahlen und Fakten, wie er erwähnte. Die nächsten Wochen und Monate stünden unter dem Titel "Konsolidierung". Konsolidierungen hätten immer etwas Beruhigendes, seien aber auch "sehr arbeitsintensiv". Er sei sich sicher, dass der Konsolidierungspfad für 2030 "gut verlaufen" werde. Er freue sich auf die neue Herausforderung, aber auch auf eine zukünftige Rückkehr in die Funktion des Finanzdirektors.

Als neuer Ressortverantwortlicher werde er alle erforderlichen Maßnahmen im Budgetprozess fortführen, um das Defizit und die Neuverschuldung zu reduzieren. Dabei werde er eng mit der politischen und der Verwaltungsebene zusammenarbeiten. Als interimistischer Finanzstadtrat werde Maschek seine Aufgabe "nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Sache" erfüllen. Er betonte jedoch ausdrücklich, dass er sich weder zu parteipolitischen Fragen äußern noch am parteipolitischen Diskurs beteiligen werde.

Eigene Sitzung

Die SPÖ setzt bewusst auf eine Übergangslösung: Der neue Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Christoph Maschek soll das Amt nur bis zur nächsten Wahl ausüben. Wer die Position langfristig übernehmen wird, ist noch offen. Die Wahl und Angelobung der neuen Regierungsmitglieder fand in einer eigens einberufenen Gemeinderatssitzung statt. Dabei verzichtete man auf die übliche Fragestunde und die Aktuelle Stunde. Nach den Wahlen folgten Reden von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), den neuen Ressortchefs sowie eine Debatte.

Auch bei den NEOS waren personelle Veränderungen nötig, da Bettina Emmerlings Mandat neu besetzt werden musste. Karim Rihan übernimmt dieses Mandat, während Selma Arapovic zur neuen Klubchefin gewählt wurde.