Oberösterreich
Nach Halloween-Krawallen – "Randale kein Dauerzustand"
Es waren schockierende Bilder: Die Linzer Straßenschlacht zu Halloween hat bundesweit für Erschütterung gesorgt. Jetzt reagiert die Politik darauf.
Rund 200 junge Männer, größtenteils mit Migrationshintergrund, hatten in der Nacht zum 1. November Krawall geschlagen. Sie warfen mit Böllern, Steinen und Flaschen, attackierten zunächst Passanten und dann die Polizei. Am darauffolgenden Abend kam es erneut zu einem schweren Zwischenfall.
Zum Vorbild hatten sich die Randalierer den Netflix-Film "Athena" genommen, in dem es ebenfalls zu Kämpfen zwischen Jugendlichen und der Exekutive kommt. Die Randale waren von langer Hand geplant. Auf TikTok wurden für Silvester neue Krawalle angekündigt.
Jetzt hat sich der Landessicherheitsrat mit den bedenklichen Entwicklungen auseinandergesetzt.
"Der Staat muss immer Herr der Lage sein. Wir lassen uns unser friedliches Miteinander von gewalttätigen Randalierern nicht zerstören", betont Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nach der Sitzung. Es dürfe nicht sein, "dass in unserer Landeshauptstadt solche Randale zum Dauerzustand werden und Jugendliche und Frauen nachts Angst haben müssen". Darüber herrsche über die Parteigrenzen hinaus Einigkeit, so Stelzer.
Die Zeit des Diskutierens sei vorbei, jetzt seien Taten gefordert, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). "Das Asylwesen in dieser Form hat ausgedient. Es wurde für eine völlig andere geopolitische Situation geschaffen und ist heute kein taugliches Mittel mehr." Die Bundesregierung müsse die rechtlichen Möglichkeiten, die das Gesetz bereits jetzt biete, voll ausschöpfen.
"Ich bin nicht bereit, auch nur ein Stück unseres friedlichen Zusammenlebens einigen Gewaltbereiten unterzuordnen", sagt SP-Landesparteichef Michael Lindner. Er unterstützt die Forderungen nach mehr Ressourcen und Befugnissen für die Polizei. Es muss darum gehen, potenzielle Mitläufer und Trittbettfahrer vom gewaltbereiten Kern zu trennen und mit diesen Kindern und Jugendlichen zu arbeiten", betont Lindner.
Virtuellen Raum intensiver im Blick haben
Aus Sicht der Grünen brauche es eine breitere Einbindung: "Denn Organisationen und Experten zu Gewaltprävention und Sozialarbeit sind heute nicht am Tisch gesessen", so Sicherheitssprecherin Anne-Sophie Bauer. Deren Know-how sei unverzichtbar, um die Gewaltbereitschaft einzudämmen. Zudem müsse die Polizei, mit rechtlicher Handhabe, den virtuellen Raum noch intensiver im Blick haben, sagt Bauer.
"Wenn Jugendliche und junge Erwachsene derart Dummes und Gefährliches tun, müssen sie klare Grenzen spüren", sagt Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer. Er pocht auf einen "Mix aus Ansätzen": niederschwellige Schul-Sozialarbeit, Jugendprojekte für Beschäftigung sowie Arbeit mit Jugendlichen vor Ort. Man müsse den Betroffenen klar machen, "dass sie eine Perspektive haben, so Eypeltauer.
Brutale 13-jährige Räuber
Nur wenige Tage nach den Halloween-Ausschreitungen wurde eine weitere Gewalttat bekannt: Zwei 13-Jährige haben einen Fußgänger überfallen und getreten.
Wenig später attackierten sie einen weiteren Mann. Bei den Einvernahmen zeigten sich die Burschen geständig. Sie hätten ihre Opfer einfach "abziehen" wollen.
