Deutschland
Nach Ampel-Aus – an diesem Tag finden Neuwahlen statt
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition dürfte der Termin für die bevorstehenden Neuwahlen gefunden sein. Es soll sich um den 23. Februar handeln.
Nachdem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor die gesetzt hatte, ging die erstmalige Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne zu Ende. Nun dürfte ein Termin für die bevorstehenden Neuwahlen gefunden worden sein.
Wie das "Handelsblatt" und die deutsche Nachrichtenagentur dpa berichten, haben sich die Spitzen der SPD und der CDU auf den 23. Februar 2025 als Wahltermin geeinigt. Formal bestätigt werden muss dieser Termin noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Neuwahlen sind unumgänglich
Der SPD-Fraktionsvorstand jedenfalls wird den Termin unterstützen. Olaf Scholz wird sich der "Vertrauensfrage" am 18. Dezember stellen, heißt es.
Nach Artikel 68 der Verfassung kann der Bundeskanzler den Bundestag bitten, ihm das Vertrauen auszusprechen. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen. Ursprünglich war die Regelung dafür gedacht, dass sich der Kanzler des Rückhalts im Parlament vergewissern kann. Gleichzeitig handelt es sich aber auch um die einzige verfassungsmäßige Möglichkeit, unter einem amtierenden Kanzler Neuwahlen einzuleiten.
Der reguläre Wahltermin wäre im September 2025 auf dem Programm gestanden.
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