"Es ist ganz einfach"

Musk droht Hunderttausenden Beamten mit Job-Verlust

Tech-Milliardär Elon Musk knallhart: Er soll in der Verwaltung der USA sparen und greift gleich alle Beamte an.
20 Minuten
25.02.2025, 16:16

Tesla- und X-Chef Elon Musk sorgt als Regierungsberater für großen Aufruhr quer durch die USA. Nach Klagen gegen das Vorgehen des Tech-Milliardärs, hat er seine Entlassungsdrohungen am Montag noch einmal bekräftigt. Musks Team der Kostensenkungsbehörde Doge hatte am Samstag von Hunderttausenden Bundesbediensteten per E-Mail verlangt, innerhalb von 48 Stunden fünf Leistungen aufzulisten, die sie in der vergangenen Woche an ihrem Arbeitsplatz erbracht haben.

Auf X teilte Musk zudem mit, dass jeder Mitarbeiter, der nicht bis zum Ablauf der Frist am Montagabend antwortet, seinen Job verlieren werde. "Es ist ganz einfach: Schreiben Sie ein paar Wörter und drücken sie senden". Diese Drohung wiederholte Musk am Montag noch einmal in einem weiteren Beitrag auf X: "Es liegt im Ermessen des Präsidenten, ihnen eine weitere Chance zu geben. Wenn sie ein zweites Mal nicht reagieren, werden sie entlassen."

Musk stützte sich mit seiner Aussage auf US-Präsident Donald Trump, der sein Vorgehen kurz vorher in Schutz genommen hatte. "Was er tut, ist zu fragen: Arbeiten Sie eigentlich?", sagte Trump am Montag. Musk wollte lediglich überprüfen, ob die Bundesbediensteten tatsächlich beschäftigt seien.

Anwälte reichten Klage ein

Die Forderung von Elon Musk nach einem Arbeitsnachweis hatte für Empörung gesorgt, auch bei Regierungsstellen, die von den Gefolgsleuten des Präsidenten geleitet werden - darunter das FBI, das Außenministerium, das Heimatschutzministerium und das Pentagon. Sie wiesen ihre Mitarbeiter an, nicht auf die E-Mail zu antworten.

Anwälte von Bundesbediensteten reichten schließlich Klage gegen Musks Vorgehen ein: Es gebe kein Gesetz und keine Vorschrift, die Bundesangestellte verpflichte, dem Personalmanagement über ihre Arbeit zu berichten, hieß es in der Klage, die am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht wurde und der Nachrichtenagentur AP vorlag.

Oberste Personalbehörde: Man muss nicht antworten

Das Mail war von der US-Behörde für Personalmanagement OPM verschickt worden. Kurz vor Fristende am Montag gegen 18 Uhr (Ortszeit) kommunizierte diese jedoch, dass die Angestellten der Aufforderung nicht folgen müssen.

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