"Müssen liefern": Verärgerter Nato-General rügt USA

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf, der Ukraine zu liefern, "was sie versprochen haben". Konkret geht es um ein milliardenschweres Hilfspaket.

"Absolute Notwendigkeit"

Es bestehe eine "absolute Notwendigkeit" für den US-Kongress, "so schnell wie möglich" über die Militärhilfen für Kiew zu entscheiden, sagte Stoltenberg. Ein entsprechendes Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) wird seit Wochen im Kongress in Washington blockiert.

Die Ukraine brauche die Hilfe, argumentierte der Nato-Generalsekretär. Je länger die Verabschiedung des Gesetzes in den USA dauere, desto mehr Menschen würden an der Front in der Ukraine sterben, betonte Stoltenberg.

Trump macht Druck auf Republikaner

Unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, blockieren die oppositionellen Republikaner seit Monaten ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Trump sorgte erst unlängst mit seinem Sager, die USA würden unter seiner Führung Nato-Länder, die nicht genug für Verteidigung zahlen, nicht beschützen, für Aufsehen.

Nach langem Tauziehen hatte der Senat vor einigen Tagen schließlich zugestimmt, eine Mehrheit im von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus gilt jedoch als fraglich.

"Nato stärker als die Russen"

Zur Verteidigungsfähigkeit der Nato-Staaten gegen einen möglichen russischen Angriff sagte Stoltenberg, der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass es "erhebliche Lücken" gebe, etwa bei der Instandsetzung militärischen Geräts und bei der Munitionsproduktion. Für die Nato sei dies eine "gute Lektion" gewesen, die Europäer müssten in dieser Hinsicht mehr tun. Die Nato sei allerdings trotzdem als größte Militärmacht der Welt "natürlich stärker als die Russen".