"Müssen islamistische Gewalttäter aus Verkehr ziehen"

Bereits kurz nach der EU-Wahl kündigte die SPÖ eine Kursänderung beim Thema Asyl an. Laut der stellvertretenden Klubobfrau Julia Herr, habe die Wahl etwa gezeigt, dass auch das Thema Sicherheit ein großes Anliegen der Österreicher ist. "Auch hier müssen wir eine Antwort geben", so Herr. "Wir müssen auch im Bereich Migration und Asyl klarmachen, wofür wir stehen."

"Viele glauben, wir würden uns bei diesem Thema verstecken"

Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" schlug Parteichef Andreas Babler nun ähnliche Töne an. Angesprochen auf islamistische Gewalt und Problemen im Wiener Schulsystem, erklärte der SPÖ-Vorsitzende, dass "endlich gehandelt werden müsse". Auch in seiner Partei selbst sei man an einem Punkt, wo man endlich Klarheit schaffen müsse. "Wir haben bei Asyl und Migration gute Positionen, aber die müssen wir auch klar kommunizieren, weil immer noch viele glauben, wir würden uns bei diesem Thema verstecken", so Babler.

"Asylwerbern, die hier sind, weil sie vor Krieg geflohen sind, müssen wir die Hand reichen, die dürfen wir nicht allein lassen", stellt der SPÖ-Chef klar. Für Menschen, die kein Asyl bekommen, müsse man funktionierende Rückführungsabkommen schaffen. Islamistische Gewalttäter hingegen müsse man "aus dem Verkehr ziehen". Auch deshalb, weil man dadurch alle friedlichen Muslime schützen könne.

Richtungsentscheidung

Die Nationalratswahl im Herbst sieht Babler als Richtungsentscheidung zwischen FPÖ und ÖVP – "die sich ohnehin inhaltlich kaum unterscheiden" – und der Sozialdemokratie. Nehammers öffentliche Absage einer Koalition mit Herbert Kickl nimmt er ihm nicht ab.

Der Blick in die Bundesländer zeige: "Die Bereitschaft, mit Rechtsextremen zu koalieren, ist in der ÖVP für alle klar zu sehen. Wenn ÖVP und FPÖ nur eine Stimme Mehrheit haben, werden sie eine Koalition eingehen."