Müll, Wasser und Co.: Diese Städte erhöhen Preise nicht

Am Donnerstag gab die Stadt Wien eine Preiserhöhung bekannt. Die Gebühren für Müll und Parken wurden erhöht. So wird ein Parkschein für eine halbe Stunde ab 1. Jänner 2023 bereits 1,25 Euro betragen (aktuell: 1,10). Für eine Stunde werden dann 2,50 Euro (bislang: 2,20 Euro) fällig. Auch beim Abwasser und der Müllentsorgung werden die Preise ab 1. Jänner 2023 "angepasst".

Seitens der Stadt Wien betont man, dass die Teuerungen unumgänglich seien, doch in anderen Landeshauptstädten werden diese Gebühren, zumindest vorerst, nicht erhöht. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) erklärt aber, dass die Stadt "auf Sicht fahren" müsse. Gerade bei der Müllentsorgung rechnet die Stadt nämlich schon bald mit entsprechenden Erhöhungen. Luger:  "Wir warten die Lohnverhandlungen ab, denn das sind sehr personalintensive Tätigkeiten und da wird es natürlich auf die Dauer durch die inflationsbedingte Lohnerhöhung auch zu Gebührenerhöhungen kommen", erklärt der Stadtchef im Gespräch mit Ö1. Aktuell sei das allerdings nicht geplant.

Städte zögern, Preise bleiben vorerst gleich

Auch in Salzburg hat sich die Stadtregierung darauf geeinigt, keine Gebührenerhöhungen vorzunehmen. In der Mozartstadt sollen die Gebühren für Kanal, Müll und Co. bis 2024 gleichbleiben. Das gilt auch für übrige städtische Einrichtungen – vom Schwimmbad bis zum Friedhof. In Salzburg sei bereits zu spüren, dass Privatpersonen und Einrichtungen mehr Unterstützungen brauchen. "Da werden wir dann, wenn wir Förderungen erhöhen, nicht auf der anderen Seite mit Gebührenerhöhungen das wieder wegnehmen. Das macht ja keinen Sinn", erklärt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal.

In Tirol, wo ja bekanntlich der Wahlkampf schon begonnen hat, plädiert die Landesregierung darauf, dass die Gemeinden von einer Gebührenerhöhung absehen. Die dadurch entstandenen Kosten dafür ersetzen. Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi von den Grünen zeigt sich diesbezüglich allerdings skeptisch. Er fürchtet, dass das der Stadt später auf den Kopf fallen könnte. Gegenüber dem ORF-Radio sagt der Politiker: "Mein Zugang ist, dass die Teuerung die Leute unterschiedlich trifft. Die, die höhere Einkommen haben, für die ist es leicht stemmbar, für andere, die weniger haben, ist es eine echte Herausforderung", kann sich Willi auch gestaffelte Preiserhöhungen vorstellen.

In Graz, wo mit Elke Kahr eine KPÖ-Politikerin das Sagen hat, stehen Preiserhöhungen zur Zeit ebenfalls nicht zur Debatte – damit löst sie ein Wahlversprechen ein. Ob sie dieses Versprechen auch im kommenden Jahr umsetzen kann, weiß sie nicht. Ginge es nach ihr, würde man die Menschen entlasten. Kahr weiß aber auch, dass man sich im Herbst die Finanzsituation anschauen wird müssen. Die Stadt habe viele Aufgaben zu lösen, viel hänge davon ab, ob Rücklagen da sind oder nicht.